(Nr. 98) Zum „5-Punkte-Plan Bodenmarkt“ von Agrarminister Jörg Vogelsänger, sagt AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Es ist zu begrüßen, dass Agrarminister Vogelsänger nach jahrelanger grüner Kritik endlich aktiv wird, um den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu regulieren. Die vorgeschlagenen Punkte sind für sich genommen erste Schritte in die richtige Richtung. Sie gehen aber nicht weit genug, um dauerhaft wirksame Verbesserungen zu erreichen.
Notwendig bleibt unverändert ein Landesgesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur. Basis dafür muss ein kohärentes Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg sein, das eine klare Absage an agroindustrielle Strukturen beinhaltet. Mit diesem Gesetz sollen die Bestimmungen von Reichssiedlungsgesetz, Landpachtgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführt und ausgestaltet werden. Diesen Leitbildprozess in Gang zu setzen, sollte Aufgabe der neuen Enquetekommission des Brandenburger Landtages für den ländlichen Raum sein.
Weiterhin fordern wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Landwirtschaftsbetrieben zu regulieren. Die großen Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg firmieren überwiegend als juristische Personen (insbesondere als GmbH). Sie sind „bevorzugte Beute“ außerlandwirtschaftlicher Investoren. Aktuell hat die öffentliche Hand keinen Überblick darüber, wem diese Betriebe tatsächlich gehören.
Ebenso notwendig ist aus unserer Sicht ein Verkaufsstopp für landeseigene Flächen. Sie sollten in Zukunft nur noch verpachtet werden, wie es Artikel 40 der Brandenburger Verfassung vorsieht. Der an sich begrüßenswerte Vorschlag von Vogelsänger, die Losgrößen für den Verkauf zu verkleinern, ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass diese Flächen überhaupt verkauft werden.“