(Nr. 30) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit Berlin erneut über die Ausweitung des nächtlichen Flugverbots am künftigen Flughafen BER von fünf auf sechs Stunden zu verhandeln, als unzureichend bezeichnet.
,,Der Ministerpräsident beschreibt die Lage richtig, zieht aber den falschen Schluss. Er weist zu Recht darauf hin, dass in den zur Rede stehenden Nachtstunden eine überschaubare Anzahl von Flügen erwartet wird, deren Verlegung der Flughafengesellschaft wirtschaftlich nicht weh tut. Es ist also problemlos möglich, am BER ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu erlassen. Lärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm, hat schwere gesundheitliche Auswirkungen. Ich sehe deshalb keine Alternative dazu, den zahlreichen vom Fluglärm betroffenen BER-Anrainern zumindest innerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe von acht Stunden Ruhe zu gönnen."
AXEL VOGEL erinnerte daran, dass Rot-Rot in der vergangenen Wahlperiode das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot angenommen hat. ,,Die Koalition steht hier im Wort und muss mit Berlin folglich weiter über acht Stunden Nachtruhe verhandeln."