(Nr. 52) Grünenfraktion kritisiert, dass Landesregierung nichts gegen Braunkohle-Exporte unternimmt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet
Das Interesse der MIBRAG – eines Tochterunternehmen der tschechischen EPH – am Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte legt die Vermutung nahe, dass demnächst auch Braunkohle nach Tschechien exportiert werden könnte. Hintergrund dafür ist, dass seit dem Jahr 2012 in der Tschechischen Republik keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“, also Enteignungen für die Förderung von Bodenschätzen mehr möglich sind. Daher wäre eine anschließende Ersatzversorgung der nordböhmischen Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz denkbar, wenn der tschechische Konzern die Braunkohlesparte erwirbt. Schon jetzt wird Braunkohle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt regelmäßig nach Tschechien exportiert.
Die Abbaggerung ganzer Dörfer durch den Aufschluss neuer Tagebaue hat die Landesregierung unter anderem stets damit begründet, Arbeitsplätze in der Lausitz sichern zu wollen. Mit einem Export der Braunkohle ins Ausland wären jedoch Arbeitsplätze in den Lausitzer Kraftwerken gefährdet. Umso mehr überrascht es, dass von der Landesregierung bisher offenbar nicht geprüft wurde, wie sich solche Transporte verhindern ließen, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervorgeht.
Einziges Kriterium für einen Export scheinen laut der Antwort von Minister Gerber die innerbetrieblichen Erwägungen des Bergbaubetreibers zu sein: „(…) ob im großen Umfang Braunkohlelieferungen aus der Lausitz in die Tschechische Republik trotz hoher Transportkosten wirtschaftlich möglich wären, sind betriebswirtschaftliche Überlegungen, die vom Unternehmen anzustellen sind“. Ob die Landesregierung gegen den internationalen Export von Brandenburger Braunkohle vorgehen will, lässt der Minister hingegen offen: Er habe sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet, erklärte Gerber im Braunkohlenausschuss Ende März.
„Es kann nicht sein, dass die Menschen in Welzow und Proschim ihre Heimat verlieren, weil in Tschechien Enteignungen für Braunkohle nicht mehr möglich sind“, sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Zudem passe es nicht zusammen, noch vor wenigen Tagen im Kohlekraftwerk Jänschwalde Arbeitsplatzabbau durch Klimaschutz zu kritisieren, aber gleichzeitig sehenden Auges einen möglichen Export von Jobs ins Ausland zu dulden. „Das Handeln der Landesregierung wird in der Kohlefrage immer irrationaler“, kritisiert SCHINOWSKY.
„Die Antworten aus dem Hause Gerber geben weder einen Hinweis darauf, dass die Landesregierung kritisch zu den Exporten steht, noch dass sie Möglichkeiten prüft, den Export zu verhindern.“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion prüft deshalb, den parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages zu dieser Frage mit einem Gutachten zu beauftragen. „Bevor der Verkauf von Vattenfall über die Bühne geht, sollte die Frage eines möglichen Exports von Braunkohle geklärt werden. Wenn die Landesregierung nichts unternehmen möchte, sollte sie auch den Mut aufbringen, das den Vattenfall-Beschäftigten und von der Abbaggerung bedrohten Menschen klipp und klar zu sagen“, fordert SCHINOWSKY.