(Nr. 53) Nach widersprüchlichen rechtlichen Bewertungen der privaten Dienstwagennutzung durch Justizminister Helmuth Markov wollen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Licht ins Dunkel bringen.
Anlass ist die Aussage von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in der Finanzausschusssitzung von diesem Dienstag, das Ausleihen eines Transporters aus dem Fuhrpark des Landes durch Markov für einen privaten Transport stünde im Einklang mit der einschlägigen Dienstwagenrichtlinie. Diese Einschätzung ist nicht nur nach Auffassung zahlreicher Juristen bis hin zum Vorsitzenden der Neuen Richtervereinigung erkennbar falsch.
Hinzu kommt nach der heutigen Berichterstattung der Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass das Finanzministerium auf Anfrage des für den Fuhrpark zuständigen Landesbetriebs 2012 höchstselbst zu der schriftlich dargelegten Rechtsauffassung kam, dass ein Minister über den ihm persönlich zugeordneten Dienstwagen hinaus keine weiteren Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark für private Fahrten nutzen dürfe.
„Staatssekretärin Trochowski musste diese Fakten kennen. Trotzdem behauptete sie im Finanzausschuss im Widerspruch zur Expertise ihres Hauses, Markovs private Nutzung des ihm nicht zur ständigen Nutzung überlassenen Transporters aus dem Landesfuhrpark sei rechtskonform gewesen. Bei allem Verständnis für Frau Trochowskis Bemühen ihrem ehemaligen Chef Rückendeckung zu geben: Als Staatssekretärin kann Sie Recht nicht auslegen und dehnen, wie es ihr gerade opportun erscheint. Ihre abenteuerlichen Aussagen werden ein Nachspiel im Landtag haben. Sie bedürfen auch einer Bewertung ihres Vorgesetzten, Finanzminister Christian Görke in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses“, sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. „Hierzu erwarten wir auch die Offenlegung der in der PNN zitierten Expertise des Finanzministeriums.“
„Wenn einzelne Ressorts der Landesregierung sich weiterhin bemühen sollten, den Sachverhalt der unzulässigen Privatnutzung von Dienst-Kfz unter Ausblenden der geltenden Rechtslage klein reden und beschönigen zu wollen, dann ist die Dienstwagenaffäre bald nicht mehr allein Markovs Problem, sondern entwickelt sich zu einer ernstzunehmenden Belastung für die gesamte Landesregierung“, sagte AXEL VOGEL.