(Nr. 155) Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Der diesjährige Landesrechnungshofbericht nimmt in bekannter und bewährter Manier Schwachstellen der Haushaltsführung des Landes in Augenschein und zeigt Landesregierung und Landtag auf, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.
Eine Neuerung stellt dar, dass – nach meiner Kenntnis erstmals – externe Experten herangezogen wurden um, mit bemerkenswertem Ergebnis, die Derivatgeschäfte des Landes auszuleuchten. Die Ergebnisse zu den sogenannten 'Swaptions' sind erschreckend.
Die Landesregierung hat sich unter der Ägide der früheren Finanzminister Rainer Speer und Helmuth Markov im Umfang von mindestens fünf Milliarden Euro an Spekulationsgeschäften beteiligt, die zugunsten kurzfristig erzielter Einnahmen den Landeshaushalt langfristig, in einem Extremfall bis zum Jahr 2060, belasten könnten.
Das eigentlich beabsichtigte Ziel der Swaptions, nämlich die Senkung von Zinsbelastungen, wurde demnach nicht erreicht. Im Gegenteil, bei Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren ist hier von einem sehr schwer kalkulierbaren Risiko für den Landeshaushalt auszugehen. Für solche Geschäfte braucht man eine ausgeprägte Spielermentalität, die Ministerien eigentlich fremd sein sollte.“
Der Landesrechnungshof kommt daher auch zu der Erkenntnis, dass diese Spekulationsgeschäfte nicht im Einklang mit der Portfoliostrategie des Landes stehen. Geschäfte, die über einen Planungszeitraum von mehr als fünf Jahren hinaus das Land zu Prämienzahlungen verpflichteten und mögliche erhöhte Zinszahlungen in 20 oder 30 Jahren nach sich ziehen, sind nach Auffassung von AXEL VOGEL auch haushaltsrechtlich grenzwertig. Dies gilt insbesondere, da sie mit keinerlei Verpflichtungsermächtigungen unterlegt waren. Hierzu werde man sich im Haushaltskontrollausschuss ganz grundsätzlich unterhalten müssen.
Erneut hat der Landesrechnungshof die von unserer Fraktion regelmäßig kritisierten systemischen Schwachstellen beim Erhalt der Landesinfrastruktur offenbart:
„Der Landesrechnungshofbericht zeigt auf, dass die Landesregierung kein Erhaltungsmanagement für die Radwege an Landesstraßen betreibt und hier in absehbarer Zeit hohe Erhaltungsausgaben nötig werden. Er macht damit erneut deutlich, wie wichtig es für ein Land ist, den Zustand der Landesinfrastruktur zu erfassen und den nötigen Erhaltungsaufwand zu bewerten.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuerte ihre Forderung nach einem Infrastrukturbericht, der eine umfassende Bestandsaufnahme über den Sanierungs- und Investitionsbedarf der Infrastruktur in Brandenburg vornimmt.
Ein wichtiges Ergebnis sei außerdem, dass die von Rot-Rot im Koalitionsvertrag vereinbarte Schuldentilgung im Jahr 2015 nicht eingehalten wurde. Angesichts des erzielten Haushaltsüberschusses bei einer gleichzeitig bis zum obersten Rand angefüllten Rücklage von über einer Milliarde Euro hätten demnach 24 Mio. Euro getilgt werden müssen. AXEL VOGEL nahm dies zum Anlass, eine klare Begrenzung der allgemeinen Rücklage nach oben und die konsequente Nutzung von Überschüssen zur Schuldentilgung zu fordern.
Weiterführende Informationen
>> Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs
Der Jahresbericht 2016 steht unter der Rubrik "Berichte/Jahresberichte"
Der Jahresbericht 2016 steht unter der Rubrik "Berichte/Jahresberichte"