(Nr. 93) Zu Presseberichten über einen Blankoscheck der Anteilseigner für den BER sagte AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Gedanke an eine Universalgarantie der Anteilseigner für den BER zeigt auf, dass die FBB mit weiteren Kosten für die Steuerzahler rechnet. Wir sehen die Notwendigkeit, eine solche umfassende Garantieerklärung einem vorherigen Landtagsvotum zu unterwerfen. Zudem wäre eine solche Garantieerklärung ohne eine vorherige Notifikation durch die EU auch für die Banken von zweifelhaftem Wert.
Denn unabhängig von dem Ergebnis des noch immer ausstehenden EU-Notifizierungsverfahren für die bisher beantragten 2,2 Milliarden Euro kann nicht erwartet werden, dass die EU einer solchen unbeschränkten Garantierklärung ihr Placet erteilt. Am Ende könnte stehen, dass die Garantiegeber von der EU zur Rücknahme ihrer Erklärung gezwungen werden und die verbürgten Kredite von den beteiligten Banken dann fällig gestellt werden. In diese Situation kann kein denkender Finanzminister FBB und Land hineinmanövrieren wollen.
Die Berichte belegen zudem, dass ein gutes Jahr vor der geplanten Eröffnung des Flughafens die Anteilseigner damit rechnen, dass die jetzt schon beantragten 2,2 Mrd. EUR nicht reichen werden, um das Projekt aus der Verlustzone führen zu können. Damit wird auch die Story von baldigen Gewinnen der Flughafengesellschaft und einer Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen als Märchen entlarvt. Das Gegenteil wird also vermutlich der Fall sein: Weitere Millionenzuschüsse werden immer wahrscheinlicher. Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang die Erweiterungsplanungen der FBB. Wir wollen lieber einen kleineren eröffneten Flughafen als eine ewige Großbaustelle.
Wir werden im Sonderausschuss BER am 18. Juli die Landesregierung zu den möglichen weiteren Garantien für das Pannenprojekt BER befragen.“