(Nr. 136) Zum am Donnerstag in Bad Saarow beginnenden ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg, HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:
„In Brandenburg – wie auch insgesamt in Ostdeutschland – bestehen noch erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“. Laut Veranstaltern soll es auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum um die Frage gehen, ob die Aufholjagd zum Westen gelingen kann oder ob Ostdeutschland auf Dauer eine verlängerte Werkbank sein wird. Ähnlich wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen in Bad Saarow neben Grundsatzfragen auch konkrete Lösungen diskutiert werden. „Um das bundesweite Konvergenzziel mittelfristig zu erreichen, muss in Brandenburgs Wirtschaftspolitik deutlich stärker auf das ‚Gestalten’ als auf das ‚Verwalten’ gesetzt werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Mit dem Konvergenzziel soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen angekurbelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und so eine reale Angleichung an die reicheren Regionen zu erreichen.
„Grundsätzlich muss in Zukunft deutlich mehr in Köpfe investiert werden. Hochschulstandorte sollen dabei unterstützt werden, ihre Forschung intensiver mit Unternehmen zu vernetzen. In den ländlichen Regionen müssen neue Wertschöpfungskreisläufe etabliert und die dort vorhandenen Freiräume stärker genutzt werden“, sagte SCHINOWSKY. Für den Wirtschaftsstandort Lausitz fordern die Bündnisgrünen die Einrichtung eines „Lausitzfonds“, der mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes innovative Projekte für die Lausitz finanzieren soll. Im Landeshaushalt sollen hierfür im nächsten Doppelhaushalt 10 Mio. EUR als Startfinanzierung vorgesehen werden.
Die Bündnisgrünen wollen zudem die „Solidarische Ökonomie“ stärken, die sich überall im mittelständisch geprägten Land Brandenburg entwickelt. „Für uns Bündnisgrüne haben gemeinwohlorientierte Unternehmen ihren festen Platz in der grünen Marktwirtschaft. Wir wollen soziales Unternehmertum, genossenschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement stärken und fest in unserer Gesellschaft verankern“, sagte SCHINOWSKY. Unter dem Titel „Ausbruch aus der Nische“ veranstaltet die Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 4. November in der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNE) ein Symposium, auf dem es um solche innovativen Ansätze geht. Der Fokus liegt auf Projekten und Initiativen der Solidarischen Ökonomie und der Frage, was die Landespolitik tun kann, um diese Entwicklung zu unterstützen.
Mehr Informationen: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/kongress-2016