(Nr. 94) Zur heute bekannt gewordenen Insolvenz der KTG Agrar SE sagte AXEL VOGEL, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Über die heute bekanntgewordene Insolvenz der KTG Agrar SE hinweg kann in der Landespolitik nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Das sich abzeichnende Ende des größten deutschen Agrarkonzerns muss als Menetekel für den bisherigen Irrweg und zugleich als Chance zur Umkehr in der Brandenburger Agrarpolitik gewertet werden.
Nichts wäre gewonnen, wenn die KTG-Reste nun von einem noch größeren außerlandwirtschaftlichen Investor in toto übernommen würden. Stattdessen müssen alle Möglichkeiten zur Zerlegung der Holding und für eine Re-Regionalisierung der Betriebsstrukturen genutzt werden.
Agrarminister Vogelsänger muss so schnell wie möglich das Gespräch mit den Insolvenzverwaltern suchen. Wo immer es hierfür eine reale Chance gibt, sollte das Land den Zwischenerwerb von bisherigem KTG-Land und dessen Verpachtung an Neugründer und ortsansässige Landwirte durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt unterstützen. Ebenso fordere ich Agrarminister Vogelsänger auf, gemeinsam mit Bund und BVVG alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bundes- und landeseigene Pachtflächen aus dem KTG-Konzern zu lösen und neu zugunsten ortsansässiger Bauern auszuschreiben.
Die Pleite der KTG Agrar bedeutet keineswegs das Ende von Bodenspekulation, agrarindustrielle Auswüchsen und das Sterben bäuerlicher Betriebe auf dem Land. Solange die Agrarpolitik der EU, des Bundes und vieler Bundesländer keine wirksamen Reformen erfährt, wird unsere Landwirtschaft weiter im dauerhaften Krisenmodus fahren – Bauernsterben sowie Verlust der Vielfalt und Schönheit unserer Agrarlandschaften eingeschlossen.
Die EU hat den Mitgliedsländern und Regionen mit der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) viel Gestaltungsraum zugunsten einer bäuerlichen und naturverträglicheren Landwirtschaft gelassen. Vor allem in Deutschland und in Brandenburg wurden diese Möglichkeiten nur minimal genutzt. Dies lag auch an der Blockadehaltung von Agrarminister Vogelsänger und der ostdeutschen Landesbauernverbände.
Rot-Rot in Brandenburg bekommt mit der KTG-Pleite erneut einen Anstoß von außen, die Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken. Vier Wochen vor Rio wird deutlich: Das 'Schneller, Höher, Weiter' mag als Motto für Olympische Spiele taugen, auf dem Acker und im Stall taugt dieser Ansatz nicht. Das Doping der Agrarindustrie durch unbegrenzte Flächenprämien muss beendet werden. In der nächsten Förderperiode müssen zwingend Degressionsverfahren und Kappungsgrenzen in der Agrarförderung eingeführt werden.“