(Nr. 99) „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen können sich Finanzminister Christian Görke und Ministerpräsident Dietmar Woidke glücklich schätzen. Ihre rot-rote Koalition profitiert ohne eigenes Zutun von einer soliden gesamtwirtschaftlichen Lage, die ihr unverhofft Mehreinnahmen beschert. Diesen nutzt sie nun zu Recht für Verbesserungen insbesondere im Bildungsbereich“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL anlässlich der heutigen Vorstellung von Eckpunkten zum Doppelhaushalt 2017/18.
„Sichtbar wird allerdings auch, dass die rot-rote Koalition Konsolidierungsanstrengungen im kommenden Haushalt weitestgehend aufgegeben hat und die bislang vorhandenen stillen Reserven maximal ausknautscht, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Der nächsten Regierung, die erstmals der grundgesetzlichen Schuldenbremse unterliegt, wird damit fast kein Handlungsspielraum mehr übrig gelassen.
Nicht akzeptabel ist, dass Finanzminister Christian Görke trotz des von uns Grünen nicht beanstandeten Verzichts auf Einzahlungen in den Pensionsfonds und ungeachtet ständig sinkender Zinsausgaben immer noch rund 160 Millionen aus den Rücklagen entnehmen will.
Von einem Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden kann zudem nicht die Rede sein. Der 2015 mit einem Sonderschuldenfonds eröffnete Weg zu einer Schuldenaufnahme für die Endlosbaustelle BER am Haushalt vorbei wird erst in den Folgejahren wirksam und damit auch 2017/18 zu neuen Schulden führen.“