(Nr. 158) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:
„Die Neuregelung bringt Brandenburgs Haushalt ab 2020 jährlich Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro. Hinzu kommen absehbar zusätzliche Bundesmittel für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen. Durch die Stärkung des Stabilitätsrats, der künftig auch über die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse wacht, wird Brandenburg gezwungen sein, die Schuldenbremse endlich auch im Landesrecht zu verankern.
Begrüßenswert ist zudem, dass es zukünftig tendenziell vereinheitlichte Regeln zur Steuererhebung geben wird und der Bundesrechnungshof erweiterte Prüfrechte erhält. Die beabsichtigte Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist besonders hervorzuheben, aber dieser Punkt ist weiterhin mit den größten Unsicherheiten bezüglich seiner Finanzierung belastet.
Kritisch sehe ich, dass die im bisherigen Länderfinanzausgleich verankerte Ländersolidarität nicht mehr zum Tragen kommt und weitestgehend durch Zuschüsse des Bundes (9,25 Mrd. €) ersetzt wurde. Da die Bundesmittel nicht vollständig dynamisiert sind, wird die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern zukünftig zunehmen. Von der Neuregelung profitieren die einkommensstarken Bundesländer daher sowohl unmittelbar als auch zukünftig am stärksten.
Die Bundesautobahnen sollen zukünftig privatrechtlich organisiert werden, sodass die Politik wie bei der Deutschen Bahn oder dem BER nur noch beschränkten Einfluss auf Investitionsentscheidungen und die Kontrolle der Mittelverwendung hat. Auch das sehe ich sehr kritisch. Diese Entscheidung ist auch in unmittelbaren Zusammenhang mit der von uns kritisierten Einführung der Maut zu sehen.“