(Nr. 52) Zur Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall, die ostdeutsche Braunkohlesparte des Unternehmens an die Finanzholding EPH des tschechischen Milliardärs Daniel Kretínský zu verkaufen, nehmen der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:
AXEL VOGEL: „Ich mache mir große Sorgen, ob EPH die vom Staatsunternehmen Vattenfall übernommene Verpflichtung zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebau erfüllen kann. Nicht nur, dass die von Vattenfall dafür zurückgestellten 1,5 Milliarden Euro, die nun an EPH gehen, deutlich zu knapp bemessen sind. Auch lässt sich mit Kohle kaum noch Geld verdienen. Daher ist zu befürchten, dass Verluste den Käufer EPH finanziell aufzehren und am Ende die Steuerzahler für die Rekultivierung aufkommen müssen. Brandenburgs Landesregierung muss darüber wachen, dass dies durch eine wasserfeste Regelung verhindert wird.“
HEIDE SCHINOWSKY: „Das Geschäftsmodell von EPH beruht auf der Wette, dass mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 der Preis für Braunkohlestrom wieder nach oben geht.“ Das sei sehr gewagt, denn schon heute hätten wir etwa doppelt so viel Kapazitäten zur Stromerzeugung auf dem Markt wie benötigt werden. „In Deutschland richten sich die großen Stromkonzerne deshalb gerade neu aus. Auch weil die politischen Signale für die Kohle eindeutig auf schrittweisen Ausstieg gestellt sind“.