(Nr. 50) Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, nach dem Justizminister Helmuth Markov 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für mehrere Tage für private Zwecke genutzt hat, hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt.
„Dr. Helmut Markov verfügte ausweislich der Haushaltsrechnung als Finanzminister 2010 über ein Bruttoeinkommen von 137.680 €. Es ist niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, wenn der Minister private Dinge zu transportieren hat. Mietwagen sind auch für Minister verfügbar. So aber entsteht der Eindruck, als ob sachgerechte Privilegien wie die Nutzung eines Dienstwagens über die Maßen beansprucht werden.
Auch die Rückendeckung, die Markov nun aus der Linken-Parteispitze bekommt, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn Markovs Vorgehen durch die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie gedeckt wäre, was noch zu klären ist, ist für einen Minister nicht alles opportun was rechtlich gerade noch geht. Nur weil eine Handlung nicht illegal ist, ist sie noch lange nicht moralisch korrekt. Gerade als damaliger Finanzminister hätte er aufgrund seiner Vorbildfunktion für alle Landesbediensteten einen besonders strengen Maßstab bei seinem eigenen Handeln an den Tag legen müssen.“
Auf der Sondersitzung des Finanzausschusses soll auch Markovs umstrittene Entfristung von zwei Stellen in der für Angestellte außertariflichen Besoldungsgruppe B2 in seinem Ministerbüro zum Thema gemacht werden.