(Nr. 128) Die Lausitzer Braunkohlesparte geht nun endgültig vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall an das tschechisch-zypriotisch-luxemburgische Firmengeflecht EPH und PPF über. Mit dem Vollzug des Eigentümerwechsels wird heute gerechnet. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY:
„Wir bedauern den Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz. Die Umstellung des gesamten Konzerns auf eine CO2-arme Energieerzeugung wäre eine riesige Chance für Vattenfall und seine Beschäftigten gewesen. Stattdessen folgt nun auf Jahre von außerordentlich guten Gewinnen der sang- und klanglose Abgang.
Die Übernahme durch die EP-Holding hingegen ist mit erheblichen Risiken behaftet: Der neue Eigner hat die Braunkohlesparte von Vattenfall quasi geschenkt bekommen; entsprechend gering ist der Anreiz, sich längerfristig in diesem Bereich und für die Region zu engagieren. Für die Arbeitsplätze garantiert EPH nur für kurze Zeit. Zugleich müssen tausende Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Dörfer weiterhin davor zittern, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden. Von Zukunftsperspektiven kann hier nicht die Rede sein.
EPHs Geschäftsmodell dürfte auf der Spekulation beruhen, dass mit dem Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 2022 der rasant gesunkene Strompreis wieder nach oben gehen könnte. Sollte diese Wette nicht aufgehen, wird sich EPH vermutlich schnell aus der Region verabschieden. Ein weiteres Risiko sind die unzureichenden Sicherheitsmechanismen zur Bildung von Rücklagen, mit denen EPH seiner Pflicht zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nachkommen muss. Hier ist die Landesregierung gefordert, endlich stringente Vorgaben zu machen, damit die Sanierungskosten für die Braunkohlelandschaften nicht am Steuerzahler hängenbleiben.“