(Nr. 159) Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat massive Kritik an der Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung durch das Agrarministerium geübt. In dem im April vom Landtag beschlossenen Kompromiss sind neben anderen Maßnahmen die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten und die Erarbeitung eines Tierschutzplans `unter Beteiligung des Berufsstandes, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und (von) Interessenverbänden der Wirtschaft´ vereinbart worden.
„In der Praxis versucht das Agrarministerium jedoch alles, um die Vertreter des Volksbegehrens von der Erarbeitung dieses Plans möglichst fernzuhalten. Und Agrarminister Vogelsänger deutet Ziele des Volksbegehrens nassforsch in seinem Sinne um. Vogelsänger war immer schon der Interessenwahrer der Massentierhaltung. Ich glaube immer weniger, dass der Minister dazu geeignet ist, als fairer Sachwalter für die Umsetzung des Kompromisses zu sorgen“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Er nahm damit Bezug auf einen Brief des Aktionsbündnisses Agrarwende an den Minister, über den heute die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten.
Konkret geht es um die Beteiligung des Aktionsbündnis Agrarwende bei der Ausgestaltung des Tierschutzplans, der Ende 2017 fertig sein soll. Betreut wird die Erarbeitung vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie und von der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung. Die inhaltliche Kompromissfindung soll in Arbeitsgruppen stattfinden. „Doch weder bei der Besetzung der Arbeitsgruppen, noch bei der Steuerung des Ganzen wird das Aktionsbündnis angemessen beteiligt“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Auch an der Programmgestaltung einer Auftaktveranstaltung zum Landestierschutzplan am 19. Dezember seien die Vertreter des Volksbegehrens nicht beteiligt worden.
„Zugleich versucht Vogelsänger, die Ziele des Tierschutzplans umzuinterpretieren“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Vogelsänger zufolge soll dieser `die Akzeptanz der Nutztierhaltung in Brandenburg´ erhöhen, wie der Minister Ende September im Agrarausschuss deutlich gemacht habe. „Ziel des von 104.000 Menschen unterstützen Volksbegehrens war aber nicht, der Massentierhaltung ein besseres Image zu verpassen, sondern mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und mehr Gesundheitsschutz.“