(Nr. 57) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Forderungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Obergrenze für erneuerbare Energien zurückgewiesen und die Landesregierung anlässlich der heutigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Novelle des EEG zur Umkehr aufgefordert.
,,Mit seinen Forderungen läutet Woidke das Totenglöckchen für die Energiewende. Statt einer Obergrenze das Wort zu reden, muss der Ministerpräsident sich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren im Gleichklang mit mehr Klimaschutz einsetzen. Das heißt für Brandenburg ein Festhalten am moderaten Ausbau der Windenergie bei gleichzeitigem Absenken der Stromgewinnung aus der Braunkohle. Anders ist das Klimaziel der Landesregierung, die CO2-Emissionen Brandenburgs bis 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren, nicht zu schaffen. Eine Deckelung der Erneuerbaren widerspricht auch der von der Bundesregierung im Entwurf ihres Klimaschutzplans beabsichtigten kohlenstofffreien Energiegewinnung (Dekarbonisierung).
Woidke begeht einen Denkfehler, wenn er den Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Quellen als Hauptproblem der Systemintegration ausmacht. Die Ursache für das zunehmende Herunterregeln von Windenergieanlagen in Deutschland ist vielmehr, dass Strom aus unflexiblen Atom- und Kohle-Großkraftwerken die Netze verstopft. Bis ganz auf fossile Kraftwerke verzichtet werden kann, sind zunehmend flexiblere Kraftwerke, die Reduzierung der Grundlastkapazitäten, der Ausbau der Stromnetze und ein intelligentes Strommanagement erforderlich.
Flankierend müssen Speicherkapazitäten aufgebaut werden, sie stellen aber in den nächsten Jahren nicht das Hauptproblem dar. Zur Kostendämpfung für dünn besiedelte Flächenländer mit hohem Windenergieanteil müssen zudem die Netzentgelte bundesweit vereinheitlicht werden. Hierein sollte Ministerpräsident Woidke seine Energie stecken, statt mit Forderungen nach Obergrenzen den Erneuerbaren den Garaus zu machen.“