(Nr. 31) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert, nicht mehr auf den Bund zu warten, sondern einen „Plan B“ für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass sich der Bund als Eigentümer der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) weiterhin weigert, sich an einer Schiedsstelle zu beteiligen. Damit wird der Plan blockiert, eine gemeinsame Schiedsstelle sowohl für die von DDR-Tagebauen als auch durch aktive Tagebaue verursachten Bergschäden einzurichten. Die Sanierung der alten DDR-Tagebaue ist Aufgabe des Bundes; wohingegen der neue Bergbaubetreiber Leag für die aktiven Tagebaue zuständig ist.
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages sagte Gerber nun auf die Frage, wann mit der Schiedsstelle zu rechnen sei, Betroffene von Bergschäden sollten sich gedulden, bis eine neue Bundesregierung im Amt sei und sich hier womöglich neu positioniere.
„Seit nunmehr fast vier Jahren warten die Betroffenen von Bergschäden auf die vom Landtag 2013 beschlossene Einrichtung einer Schiedsstelle. Sie auf die vage Hoffnung zu vertrösten, dass eine neue Bundesregierung womöglich eine andere Entscheidung trifft als die alte, ist keine Option. Das Land muss endlich selbst tätig werden“, forderte HEIDE SCHINOWSKY. „Wenn es keine gemeinsame Schiedsstelle gibt, sollte ein Plan B entwickelt werden. Anfangs würde es auch reichen, eine kleine Schiedsstelle einzurichten, die nur den aktiven Tagebau der LEAG umfasst.“
Die LEAG – wie auch seinerzeit Vattenfall – hatten ihre Zusage zur Beteiligung an einer Schiedsstelle bisher an die Bedingung geknüpft, dass sich auch der Bund beteiligt. „Die Landesregierung muss auf die LEAG einwirken, dass sie ihre Blockadehaltung aufgibt und sich dem Thema Bergschäden angemessen stellt“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Auch solle das Thema im Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBa) noch einmal auf die Tageordnung genommen werden. Im StuBa treffen sich die Ost-Bundesländer mit Vertretern des Bundes zur Beratung über die Finanzierung von DDR Tagebauschäden.