(Nr. 150) Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat sich verwundert über das Agieren der Märkischen Geflügelhof Spezialitäten GmbH (Wiesenhof) gezeigt, die rechtlich gegen eine Anordnung des Landesumweltministeriums zu einer Teilstilllegung von Kapazitäten in ihrem Betrieb bei Königs-Wusterhausen vorgeht. Letzteres hatte gestern Brandenburg Aktuell berichtet.
„Wenn ich richtig informiert bin, verfügt das Unternehmen über keine abschließende Genehmigung für die Erweiterung seines Geflügel-Schlachtbetriebs. Daher frage ich mich, warum es trotzdem das Recht für sich beansprucht, statt der genehmigten 120.000 Hähnchen deutlich mehr zu schlachten. Die Anordnung auf Teilstilllegung durch das Umweltministerium kam leider spät – sie war meines Erachtens aber völlig richtig“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
„Brandenburg Aktuell“ hatte gestern (Mittwoch) berichtet, dass der Wiesenhof-Schlachthof seine Kapazitäten vorerst nicht reduzieren müsse. Das habe ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus dem RBB bestätigt. Die Betreiberin ist vor Gericht per Eilantrag gegen die Anordnung auf Teilstilllegung vorgegangen.
Hintergrund:
Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH hatte eine Kapazitätserweiterung von 120.000 Tieren am Tag auf durchschnittlich 160.000, zu Spitzenzeiten auf 240.000 Tiere täglich beantragt. Das Vorhaben ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Bei einem Erörterungstermin am 30.03.2017 signalisierte die zuständige Landesbehörde, das Verfahren habe noch keinen Stand erreicht, bei dem eine Genehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit erteilt werden könnte. Die Voraussetzung für eine Zulassung eines vorzeitigen Betriebes mit erweiterter Kapazität sei demnach nicht gegeben.
Auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten BENJAMIN RASCHKE antwortete Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger am 6.4.17 im Landtagsplenum, die angesprochene Kapazitätserhöhung sei bereits erfolgt. Am 20. Juni 2017 erließ das Ministerium einen Bescheid zur Teilstilllegung. Dem ist das Unternehmen offenbar nicht nachgekommen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Umweltministerium zu dem Sachverhalt um Auskunft gebeten. Die Antwort hierzu steht noch aus.
Gegen die Ausweitung der Kapazitäten gibt es massive Anwohnerproteste. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben aus Sorge um die Qualität von Luft, Wasser und Boden im Umfeld des Schlachtbetriebs im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorgebracht.