(Nr. 186) Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes stellenweise zu verbessern. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL vermisst in der Einigung jedoch Verbesserungen für den Einfachen Dienst.
„Wir begrüßen grundsätzlich die jetzt erfolgte Einigung der Tarifparteien über die Besoldungsverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg.
Allen anderslautenden früheren Ankündigungen aus der Landesregierung zum Trotz enthält die Vereinbarung zur Abschaffung des Einfachen Dienstes (Justizwachtmeister: Eingruppierung A4 und A5) jedoch leider nichts. Das betrifft in Brandenburg 68 Stellen in der Besoldungsgruppe A4 und 128 Stellen in A5 an den Ordentlichen sowie den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten des Landes. Es geht hier um Menschen, die für die Sicherheit der Gerichtsgebäude verantwortlich sind und damit höchst sensible Aufgaben übernehmen. Wir wollen, dass dieser Beruf attraktiv bleibt, um auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu finden und fordern Rot-Rot erneut auf, die Beamtinnen und Beamten des bisherigen Einfachen Dienstes mindestens in die Besoldungsgruppe A6 einzustufen."
Auch wird im weiteren parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein, ob die vereinbarte Freie Heilfürsorge für PolizistInnen zwingend die Einschaltung privater Versicherungsträger erfordert oder ob hier nicht auch Vereinbarungen mit einer gesetzlichen Krankenkasse möglich sind.“
Zu der in der Vereinbarung enthaltenen Anhebung der Besoldungsgruppe für Grundschullehrkräfte von A11/A12 auf A 13 nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM Stellung:
„Wir begrüßen die Anhebung der Besoldungsgruppe der Grundschullehrkräfte. Gerade die ersten Jahre in der Schule sind entscheidend. Deswegen haben wir schon lange eine Gleichbehandlung der Grundschullehrkräfte mit Lehrkräften an weiterführenden Schulen gefordert. Angesichts des großen Bedarfs an Grundschullehrkräften ist es gut, dass Brandenburg sich nun wie Berlin für diesen Schritt entschieden hat."