(Nr. 197) Die für heute geplante Verabschiedung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ ist nach Intervention der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf das erste Quartal 2018 verschoben worden. Grund dafür sind erst in letzter Minute deutlich gewordene inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.
„Ich bin enttäuscht über das Vorgehen der SPD“, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete BENJAMIN RASCHKE. „In der Kommission waren bereits weitreichende Kompromisse gefunden worden. Nun gab es - nach Ende der vereinbarten Frist - in allerletzter Minute noch Änderungsanträge, die diesen Konsens in Frage stellten. Ich bin froh, dass es nun trotz dieses Ärgers eine Perspektive auf ein Vorankommen gibt. Die Zahl der strittigen Punkte hat sich im Laufe der heutigen Sitzung deutlich reduziert. “
Strittig sind insbesondere die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworteten Ortsteilbudgets sowie mehr Rechte für Ortsteile und Dörfern. Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann. Außerdem sollte nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt ein Veto-Recht für Ortsbeiräte eingeführt werden. Das hätte bedeutet, dass Entscheidungen in der Gemeindevertretung, die einen Ortsteil betreffen, durch ein Veto des Ortsbeirats 14 Tage aufgeschoben werden können und sich die Gemeindevertretung durch das Veto ein zweites Mal mit der Angelegenheit hätte befassen müssen.