Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich auf einer zweitägigen Klausur am 13. und 14. Februar in Lübbenau (Dahme-Spreewald) darauf verständigt, auf die Themenbereiche Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft 2017 ihre Schwerpunkte zu legen. Dazu nimmt der Vorstand der Fraktion wie folgt Stellung.
AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender: „Wir erleben weltweit und auch in Deutschland stürmische Zeiten, in denen zentrale Errungenschaften unserer aufgeklärten, liberalen und pluralistischen Gesellschaft attackiert werden. An vielen dieser Errungenschaften haben wir Bündnisgrüne maßgeblichen Anteil: Am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als eigenständiges Politikfeld genauso wie an verbesserter Gleichstellung von Frauen und Männern, besserer Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare, dem Schutz von Minderheiten wie dem Schutz vor Allmachtsansprüchen des Staates. All dies gilt es zu verteidigen und neu mit Leben zu füllen. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein, das zeigt sich auch in den Schwerpunkten unserer Fraktionsarbeit.“
„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Kernbereich bündnisgrüner Politik. Ob Energiewende, Agrarwende oder Verkehrswende – diese Themen sind eng mit uns verbunden“, sagte AXEL VOGEL. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wird sich weiterhin für eine klimafreundliche Energiegewinnung, d. h. für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Abfederung des damit verbundenen Strukturwandels einsetzen. „Die landespolitische Agenda 2017 wird durch die Entscheidung pro oder contra neue Tagebaue, und die Überarbeitung der Energiestrategie 2030 geprägt, Themen, wo mit klaren Positionen von uns zu rechnen ist“, sagte AXEL VOGEL.
Ihren Einsatz für eine bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit Tierschutz, Verbraucher- und Naturschutz wird die Fraktion fortsetzen. Auf die Einhaltung des nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Massentierhaltung getroffenen Kompromiss werde gepocht, für eine Ausweitung des ökologischen Landbaus gestritten und Politik für einen besseren Schutz der Böden vor Agrargiften und gegen die Zerstörung bäuerlicher Strukturen durch Großinvestoren gemacht. „Die Abkehr vom Irrweg der industriellen Landwirtschaft ist Voraussetzung für eine Revitalisierung des ländlichen Raums“, sagte AXEL VOGEL. „Haupthindernis ist hier jedoch der amtierende Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger, der nicht fähig und willens ist, seinen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen.“ Auch der Versorgung von Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen mit hochwertigerem Essen nimmt sich die Fraktion an. Neben vielen weiteren Punkten stehen in dem Politikfeld die Gefahren durch Brandenburgs 148 illegale Mülldeponien auf der Fraktions-Agenda.
Im Verkehrsbereich wird sie sich für den grundsätzlichen Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs vor dem Individualverkehr einsetzen. Dafür soll das öffentliche Nahverkehrsangebot unter anderem durch ein Netz von landesbedeutsamen Buslinien ergänzt werden, um es leistungsfähiger und attraktiver zu machen. Auch den Themen Stärkung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und Modernisierung des Straßenbahn-Angebots will sich die Fraktion u. a. widmen.
„Trump, AfD, Pegida und Co. stehen für einen gesellschaftlichen Rollback. Dem werden wir uns auch in Brandenburg wo immer möglich entgegen stellen, um unsere Offene Gesellschaft zu erhalten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende URSULA NONNEMACHER. Dazu gehöre eine inklusive Gesellschaft, die allen Zugang zu guter Bildung ermöglicht, genauso, wie die Ausweitung von demokratischer Mitbestimmung, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Integration von Geflüchteten, der Minderheitenschutz sowie klare Kante gegen den Rechtsextremismus. „Aber auch innere Sicherheit im Sinne einer Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit und räumlicher Freizügigkeit sind Bürgerrechte. Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und rechtsextremer Gewalt sind ernst zu nehmen, Bürgerrechte dabei aber bestmöglich zu wahren“, sagte sie. Hierauf werde sie bei einer zu erwartenden Novellierung des brandenburgischen Polizeigesetzes drängen.
„Auch beim Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau wurde in den vergangenen Jahren – unter maßgeblicher Beteiligung von uns Bündnisgrünen – zwar viel erkämpft. Dennoch liegt hier noch viel Arbeit vor uns. Zudem muss Erreichtes gegen die Stimmungsmache von Rechtspopulisten verteidigt werden“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Obwohl Frauen oft gut ausgebildet sind, und gerade in Brandenburg mit einer hohen weiblichen Erwerbsbeteiligungsquote eigenes Geld verdienen und Diskriminierung verboten ist, verdienen sie viel weniger, fehlen in Führungspositionen und sind immer noch Gewalt und Sexismus ausgesetzt. Frauen tragen weiter den Löwenanteil an Sorge- und Hausarbeit, befinden sich häufig als Männer in prekärer Beschäftigung und sind in höherem Maße von Altersarmut bedroht. Besonders schwierig ist die Situation von Alleinerziehenden, von denen 90% Frauen sind“, sagte sie.
Ihre Fraktion werde sich zudem weiter für eine bessere Kitabetreuung und eine individuelle Förderung in den Schulen einsetzen. Und sie werde weiter die Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf Landes- wie auf kommunaler Ebene verfolgen.
Der bündnisgrüne Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz stehe weiter auf der Landtagstagesordnung, sagte URSULA NONNEMACHER. Und auch die Integration der Geflüchteten am Arbeitsplatz, in Schulen und Kommunen habe weiterhin Priorität. „Wichtig ist, dass Integration gelingt – ob man sich dazu eines Integrationskonzeptes, eines Gesetzes oder einer Staatszielbestimmung bedient, ist nachrangig“, sagte sie.