(Nr. 10) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter für bundesweit einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen. Zudem sollen Ausnahmen von den Netznutzungsentgelten für Großverbraucher reduziert und Anreizstrukturen für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Netze erhalten werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag (pdf-Datei) stellt die Fraktion am Donnerstag im Landtagsplenum.
„Gerade Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern werden durch die Netzentgelte überdurchschnittlich belastet. Das hat vor allem demografische Gründe: In dünner besiedelten Regionen müssen derzeit die Kosten für die Netze - für Ausbau, Wartung, Nutzung etc. - von weniger Menschen getragen werden als in Ballungszentren und sind damit für den Einzelnen zwangsläufig höher als in dichter besiedelten Gebieten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY.
Die Debatte um die Kosten müsse jedoch endlich sachgerecht geführt werden, mahnte SCHINOWSKY. „Allein der Blick nach Sachsen zeigt, dass die Schuldzuweisung an die Erneuerbaren dem Problem nicht gerecht wird: Trotz seines verhältnismäßig geringen Anteils an regenerativen Energien sind auch im südlichen Braunkohleland die Netzentgelte hoch.“ Zudem verursache die zentrale Stromerzeugung in Großkraftwerken höhere Netzkosten als eine dezentrale Erzeugungsstruktur, wie sie bei erneuerbaren Energien typisch sei.
Die geforderte Angleichung bedeute laut der Wirtschaftspolitikerin zudem nicht, dass die verschiedenen regionalen Netzbetreiber dasselbe Entgelt bekommen sollten; vielmehr müsse das bestehende Prinzip der sogenannten Anreizregulierung - durch das sparsam haushaltende Netzbetreiber belohnt werden - erhalten bleiben. Einheitliche Netznutzungsentgelte sollen nur den Endverbrauchern zugutekommen.
Die Netznutzungsentgelte sind Teil des Strompreises und machen bis zu einem Drittel der Stromkosten aus. Nicht nur für Gewerbebetriebe mit hohem Stromverbrauch können die Entgelte einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten; auch werden Haushalte im ländlichen Raum über Gebühr belastet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zusammen mit fünf weiteren grünen Landtagsfraktionen bereits 2014 eine Studie zu Strompreisunterschieden innerhalb Deutschlands erstellen lassen, die die Bedeutung der Netznutzungsentgelte bei den Preisunterschieden deutlich gemacht hatte.