(Nr. 152) Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree vorgeworfen. „Im Dezember 2015 ist die Landesregierung vom Landtag aufgefordert worden, ein `strategisches Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge´ vorzulegen. Doch sie ist weit davon entfernt, dem nachzukommen“, kritisierte die bergbau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY. Sie nahm Bezug auf die Kritik des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ an der Landesregierung, die in dieselbe Richtung geht.
„Wir hatten 2015 im Landtag gemeinsam beschlossen, dass dieser Plan bis Ende 2016 entwickelt werden soll. Vergangene Woche wurde uns jedoch lediglich ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Und – das war das Schlimmste – auf unsere Nachfragen hin wurde klar, dass das Gesamtkonzept in dieser Legislatur auch nicht mehr kommen soll. Mit solch einem Agieren wird die Zukunft der Spreeregion aufs Spiel gesetzt“, sagte die Abgeordnete.
Hintergrund:
In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am 20. September 2017 ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ lediglich um einen Fahrplan handelt. Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan – nichts davon wurde vorgelegt. Anstelle des Gesamtplans sollen nun bis zum Jahr 2019 zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Damit sieht es danach aus, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird.
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Entwurf Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge
http://gruenlink.de/1di2
Presseerklärung Aktionsbündnis Klare Spree
http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/371-ocker-ohne-ende-eine-unbefriedigende-bilanz