(Nr. 160) Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
„Nach der letzten Steuerschätzung im Mai sah Finanzminister Christian Görke trotz prognostizierter Mehreinnahmen von über 130 Millionen Euro kaum weiteren Gestaltungsspielraum. Angesichts absehbar weiterer hoher Mehreinnahmen revidiert Rot-Rot diese Einschätzung nun. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines längst überfälligen Nachtragshaushalts.
Unsere Fraktion heißt alle Vorhaben der Koalition gut, die einer Verbesserung der Infrastruktur des Landes dienen. Neben der Sanierung von Straßen und Brücken zählen hierzu insbesondere der Ausbau des ÖPNV, barrierefreie Straßenbahnen und Busse und der Radwegeausbau.
Auch begrüßen wir grundsätzlich die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres als ersten Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit, wobei hier die Verbesserung der Kita-Qualität durch kleinere Gruppen nicht aus dem Blick geraten darf. Hiermit greift die Koalition eine grüne Forderung auf. Bei der Beitragsfreiheit wird es allerdings auf die Ausgestaltung des konkreten Abrechnungssystems mit den Kommunen ankommen. Ob dies angesichts erheblicher Gebührenunterschiede in den einzelnen Kommunen kurzfristig möglich sein wird, ist zu bezweifeln. Hier müssen Mitnahmeeffekte ohne Mehrwert ausgeschlossen bzw. soweit wie möglich minimiert werden.
Die bereits beschlossenen Mehrausgaben und Änderungen in den Stellenplänen des Bildungsministeriums und des Justizministeriums müssen im Nachtragshaushalt nachvollziehbar dargestellt werden. Wir vermissen allerdings noch Aussagen zu weiteren Verbesserungen in diesen Stellenplänen.
Zudem muss im Nachtragshaushalt eine für 2018 vorgesehene Schuldentilgung veranschlagt werden. Hierzu wird unsere Fraktion am morgigen Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen.“