(Nr. 184) Mehr als ein Drittel der vom Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in einer Studie untersuchten 179 Landwirtschaftsunternehmen in Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland befinden sich im Besitz ortsfremder Investoren, fast die Hälfte davon ohne landwirtschaftlichen Bezug. Dies ist das Ergebnis der neuen Studie des Thünen Instituts „Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017“. „Die Studie verdeutlicht, dass sich der Ausverkauf der märkische Landwirtschaft weiter verschärft. Das sogenannte Landgrabbing ist auch in Brandenburg auf dem Vormarsch“, sagte dazu der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL.
Die Studie untersucht erstmals auch den Handel mit landwirtschaftlichen Betrieben und Grundstücken in zwei Brandenburger Landkreisen (MOL und TF). Dabei nimmt insbesondere der Landkreis MOL auch im ostdeutschen Vergleich eine besondere Rolle ein. Dort wechselten in den letzten zehn Jahren 25,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche den Besitzer (Brandenburg insgesamt: 18%; untersuchte Regionen: 12,2%). Fast jeder fünfte Hektar (6.318 von 32.521 ha) wechselte dabei im Rahmen von Betriebsübernahmen als Share Deals grunderwerbssteuerfrei den Eigentümer.
Da die großen Landwirtschaftsbetriebe jedoch über weitaus mehr Pachtflächen als Flächeneigentum besitzen, sprechen die Untersuchungen zu Share Deals nur einen Randbereich des Handels mit landwirtschaftlichem Grundvermögen an.
Ihre besondere Bedeutung erhält die Studie durch die Untersuchung der Betriebsübernahmen von Landwirtschaftsunternehmen, die als juristische Personen figurieren (GmbHs, AGs).
Soweit in MOL Betriebsübernahmen stattfanden, gingen diese zu einem Großteil an außerlandwirtschaftliche Investoren. So wurden 26 von 106 Unternehmen ( rund 24% der Landwirtschaftsbetriebe in der Rechtsform einer juristischen Person) mit insgesamt 31% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in MOL von anderen Betrieben übernommen, davon gingen 75 % (19 von 26) Unternehmen an nichtlandwirtschaftliche Investoren.
Von den übertragenen Landwirtschaftsflächen (27.500 ha) in MOL gingen 61 % an nichtlandwirtschaftliche Investoren und 25 % auf überregional aktive landwirtschaftsnahe Investoren über.
AXEL VOGEL: „Mit einer regional verankerten Landwirtschaft mit breiter Streuung des Eigentums an Grund und Boden hat das alles nichts mehr zu tun. Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden entgegengetreten wird, werden sich die Landwirtschaftlichen Strukturen in Ostbrandenburg bald eher mit dem Großgrundbesitz in Argentinien als mit traditionellen mitteleuropäischen Agrarstrukturen vergleichen lassen.
Dem Hinweis des Thünen-Instituts, dass bei einer Beibehaltung des unkontrollierten Anteilsverkaufs von Landwirtschaftsbetrieben das deutsche Grunderwerbsgesetz bald bedeutungslos wird, müssen dringend Taten folgen.
Der in den letzten zwei Legislaturperioden von Rot-Rot mehrfach abgewiesene Vorstoß der Grünen und der CDU, ein Agrarstrukturgesetz mit länderspezifischen Regeln für Erwerb und Pacht landwirtschaftlicher Flächen auf den Weg zu bringen, muss erneut aufgegriffen werden. Zugleich ist die zügige Umsetzung bereits vorliegende Vorschläge zu Änderungen im Grunderwerbssteuerrecht vom Bundesgesetzgeber dringlich einzufordern.
Viel Zeit zum Handeln bleibt der Landesregierung nicht mehr, wenn sie sich nicht am Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft mitschuldig machen will.“
Die Studie des Thünen-Instituts im Internet: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen-Report_52.pdf