(Nr. 208) Die rot-rote Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt für 2018 auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Die heute veröffentlichten Zahlen für den Nachtragshaushalt 2018 ergeben bislang nur ein bruchstückhaftes Bild.
Festzustellen ist, dass die Landesregierung die kompletten Steuermehreinnahmen des Jahres 2018 in Höhe von 263,5 Millionen Euro und zusätzlich noch 155 Millionen Euro, die am freien Kapitalmarkt als neue Schulden aufgenommen werden, komplett ausgeben will.*
Rot-Rot setzt damit auf eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik. Ob diese gerechtfertigt ist, lässt sich erst nach einer Gesamtbetrachtung des noch nicht vorliegenden Haushaltsentwurfs sagen. Dann lässt sich auch die Frage klären, inwieweit die Ausgaben einen vorgezogenen Wahlkampfcharakter haben.
Der eigentliche Handlungsspielraum der Landesregierung ist geringer als es im ersten Augenblick erscheint. Große Anteile dieses Nachtragshaushalts fließen als durchlaufende Posten beispielsweise im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen oder werden für bereits beschlossene tarif-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Verbesserungen verwandt. Das findet ebenso unsere Unterstützung wie im Nachtragshaushalt vorgesehene Investitionen zum Beispiel für Krankenhäuser oder studentisches Wohnen. Beim Breitbandausbau wird es darauf ankommen, in Aussicht gestellte Bundesprogramme bestmöglich auszuschöpfen.
Fraglich ist, ob alle hier angekündigten konsumtiven Ausgaben wirklich zwingend sind, beispielsweise die 22 Millionen Euro für witterungsbedingte Schäden in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg und Berlin erhalten jährlich rund 229 Millionen an flächengebundenen EU-Direktzahlungen, die als Ausgleich solcher witterungsbedingter Ertragsschwankungen eigentlich ausreichen sollten.
Festzuhalten bleibt, dass die Finanzlage des Landes trotz der Steuermehreinnahmen weiterhin angespannt ist. Ungeachtet der ausdrücklichen Mahnung des Landesrechnungshofes sieht sich die rot-rote Landesregierung daher nicht zu einer Schuldentilgung in der Lage.“
*Beim „Zukunftsfonds“ des Landes handelt es sich genauso wie bei der Allgemeinen Rücklage nicht um Vermögen des Landes, sondern um die Ermächtigung, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Dies wird in der vorgelegten Präsentation nicht offen angesprochen.