(Nr. 155) Der Bund der Steuerzahler hat heute sein Schwarzbuch 2017/18 vorgelegt, in dem auch zwei brandenburgische Projekte aufgelistet sind. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Die vom Innenministerium* in den märkischen Sand gesetzten 190.000 Euro für einen Flyer, der aufgrund fehlenden Impressums nicht verschickt werden konnte, musste einfach im Schwarzbuch auftauchen. Dies ist ein Musterfall öffentlicher Misswirtschaft. Und im Fall Potsdam ist die Forderung nach einer soliden Wirtschaftlichkeitsprüfung für die aufgelisteten teueren Spezial-Mülltonnen sicherlich richtig. Angesichts eines Landeshaushalts von über 11 Milliarden Euro und kommunaler Ausgaben ebenfalls in Milliardenhöhe sind dies mit Sicherheit nicht die großen Brocken öffentlicher Verschwendung in Brandenburg.
Verwunderlich ist daher, dass der Flughafen BER als Super-GAU öffentlicher Mittelverschwendung im Schwarzbuch mit keinem Wort mehr erwähnt wird. Dabei steht ein Eröffnungstermin weiter in den Sternen, bestehen finanzielle Risiken durch altbekannte Probleme wie der ungelösten Brandschutzproblematik, der schleppenden Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen und der unzureichenden Abfertigungskapazitäten fort. Für die drei FBB-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bedeutet jede Verschiebung eine Belastung der Finanzplanung durch jährliche Unterhalts- und Opportunitätskosten von bis zu 360 Millionen Euro für die Baustelle BER.
Ich frage mich, ob inzwischen der Steuerzahlerbund jede Hoffnung aufgegeben hat, dass eine kritische Erwähnung des BER in seinem Schwarzbuch noch irgendetwas bringen könnte.“
*Korrektur: es hieß hier fälschlicherweise zunächst "Staatskanzlei"