(Nr. 119) Anlässlich der heutigen ersten gemeinsamen Pressekonferenz aller großen Justizgewerkschaften und -vereinigungen fordert der justizpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE eine Stärkung der Justiz als dritter Gewalt im Staat:
„Die Schmerzgrenze ist offenbar an vielen Gerichten überschritten. Der Zuwachs an neuen Fällen insbesondere an den Verwaltungsgerichten ist enorm, das Durchschnittsalter und der Krankenstand in der Justiz leider auch. Dafür können viele alte Fälle noch immer nicht abgearbeitet werden, weil schlicht das Personal fehlt. So geht es nicht weiter, wer die Justiz kaputtspart, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel.
Die Landesregierung muss endlich für einen zukunftsfähigen Rechtsstaat sorgen. Wir fordern seit Jahren einen vollständigen Stopp des Stellenabbaus in der Justiz - und verweisen auf unsere Anträge in den letzten Haushaltsverhandlungen zur Aufstockung von Personal in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug.“
Hintergrund
Jahrelang wurden in Rechtspflege, Justiz und Strafvollzug, Bereiche, die nach der Wiedervereinigung völlig neu aufgebaut werden mussten, Stellen eingespart. Seit 2005 wurden 17 % des bisherigen Personals abgebaut. Bis zum Jahr 2020 sollen weitere 120 Stellen eingespart werden, gleichzeitig werden aufgrund des hohen Durchschnittsalters und einer völlig unausgewogenen Altersstruktur in den nächsten 15 Jahren etwa 700 der 1.000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen.