Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten BENJAMIN RASCHKE hat die Landesregierung ein Verfahren zur Teilstilllegung eines Geflügel-Schlachthofes der zum Wiesenhof-Konzern zählenden Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Niederlehme (Dahme-Spreewald) eingeleitet. Darin wird erneut bestätigt, dass der Konzern in dem Schlachthof eine Kapazitätserweiterung ohne abschließende Genehmigung vorgenommen hat. Die Landesregierung wisse von der Ausweitung seit etwa einem Jahr, von eine Anordnung zur Teilstilllegung sei jedoch „bisher abgesehen worden“, heißt es in der Antwort. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Laut Landesregierung hat – im Gegensatz zum von Wiesenhof erweckten Eindruck – keine Abstimmung zwischen Betreiber und Behörden zur vollzogenen Kapazitätserhöhung stattgefunden. Wir erwarten vom Umweltministerium, endlich durchzugreifen und eine Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofes anzuordnen. Dass das Verfahren zur Teilstilllegung schon seit einem Jahr läuft und kein Endzeitpunkt benannt werden kann, zeigt, dass das Umweltministerium dem Wiesenhofkonzern den roten Teppich ausrollt, statt ihm die Leviten zu lesen. Von jedem Landwirt wird erwartet, sich an Recht und Gesetz zu halten, vom Wiesenhofkonzern ist das genauso zu erwarten.“
Nach Aussage der Landesregierung liegt für den Weiterbetrieb mit erhöhter Kapazität derzeit zudem keine tierschutzrechtliche Notwendigkeit vor. Trotzdem wird der Betrieb mit erhöhter Schlachtkapazität derzeit vom Landesamt für Umwelt mit der Begründung toleriert, dass es sich um einen „atypischen Fall“ handelt.
Hintergrund:
Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme, die ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“ vermarktet, möchte die Kapazität ihrer Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage von 120.000 Tieren am Tag auf durchschnittlich 160.000, zu Spitzenzeiten sogar auf 240.000 Tiere täglich, verdoppeln. Zur Kapazitätsausweitung läuft ein offizielles immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob eine Genehmigung erteilt werden kann. Trotzdem wurde eine Kapazitätsausweitung von Wiesenhof bereits vorgenommen, wie Umweltminister Jörg Vogelsänger in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten BENJAMIN RASCHKE am 6.4.2017 bestätigt hat.
>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)