(Nr. 111) Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge bahnt sich zwischen der Schutzgemeinschaft der Flughafenumlandgemeinden und dem Land Brandenburg ein Rechtsstreit zum Flughafen BER an. Hintergrund sind die Pläne von Flughafenchef Lütke Daldrup, im Zuge des sog. Masterplans die Kapazität am BER bis 2040 auf 58 Millionen Passagiere zu erhöhen. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel stellt sich hier hinter die Anlieger:
„Der künftige Flughafen BER liegt inmitten dichten Siedlungsgebiets – dort dürfen nicht noch mehr Flugzeuge starten und landen, als es der Planfeststellungsbeschluss jetzt schon zulässt. Das aber plant Flughafenchef Lütke Daldrup mit seinem so genannten Masterplan. Die Kapazitäten auch noch ohne ein neues Planfeststellungsverfahren auf bis zu 58 Millionen Passagiere pro Jahr erhöhen zu wollen, ist geradezu hanebüchen und verbietet sich von selbst.
Die Landesregierung und mit ihr die SPD muss beim Thema BER endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg ein realistisches Ziel ansteuern. Schon nach den bisherigen Plänen droht den BER-Anrainern eine Lärmbelastung in gesundheitsgefährdendem Ausmaß. Die Forderung der Umlandgemeinden, die im gültigen Planfeststellungsbeschluss verankerte Maximalkapazität nicht auszuweiten, ist berechtigt. Die Landesregierung wäre gut beraten, es hier nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen.
Statt sich auf das Glatteis einer Kapazitätsausweitung am Standort Schönefeld einzulassen, muss ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des zunehmenden Luftverkehrs in der Hauptstadtregion nach der Schließung von Tegel entwickelt werden. Hierbei sind auch Überlegungen anzustellen, wie die Zahl der Flugbewegungen an die Gegebenheiten in dichtem Siedlungsgebiet angepasst und begrenzt werden kann.
Für den darüber hinaus gehenden Mehrbedarf an Flügen muss ein gesamtdeutsches Flughafenkonzept entwickelt und der innerdeutsche Flugverkehr durch die Alternativen Bus und Bahn mittelfristig überflüssig gemacht werden.“