(Nr. 148) Wirtschafts- und Energieminister aus sechs Bundesländern haben heute Kritik an der auf Bundesebene arbeitenden Kohlekommission geäußert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wandte sich gegen einen `vorzeitigen Ausstieg´ aus der Kohleverstromung. Zu den Forderungen von ihm und seinen AmtkollegInnen nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:
„Es ist völlig unklar, was Wirtschaftsminister Gerber und seine Amtskollegen mit einem `vorzeitigen´ Kohleausstieg konkret meinen. Klar ist hingegen: Während die Minister im Sinne der Kraftwerksbetreiber für eine längstmögliche Laufzeit kämpfen, ist für die Einhaltung der Pariser Klimaziele der schnellstmögliche Ausstieg dringend erforderlich.
Anstatt zu versuchen, die Glaubwürdigkeit der Kohlekommission zu untergraben, sollte Minister Gerber eigene Vorschläge einbringen, z. B. dazu, wie genau ein Kohleausstiegspfad versorgungssicher und kostengünstig für die Region Berlin-Brandenburg aussehen könnte. Die seit Jahren immer wieder verschobene Novellierung der Brandenburger Energiestrategie 2030 hätte hierfür ein wichtiger Beitrag sein können.“