(Nr. 146) Mitten in der Sommerpause hat die Brandenburger Landesregierung einen aktualisierten Maßnahmenkatalog für die alte „Energiestrategie 2030“ in Kraft gesetzt. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky zeigte sich irritiert:
„Die Landesregierung handelt energie- und klimapolitisch weitgehend planlos und auch intransparent. Die seit 2017 ausstehende Evaluierung des Maßnahmenkatalogs der Energiestrategie 2030 liegt immer noch auf Eis; die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurde mehrfach verschoben. Jetzt gleichwohl die Maßnahmen einfach fortzuschreiben, ist das Gegenteil einer zielgerichteten und konsequenten Energiepolitik.“
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei problematisch: Während der Auftrag der sogenannten Kohlekommission u. a. die Erarbeitung Paris-kompatibler Szenarien sei, verweigere die Landesregierung ihren Beitrag, indem sie weiterhin am neuen Tagebau Welzow Süd II festhalte, so Schinowsky.
Die Novellierung der „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg verzögert sich seit Jahren. Erst wollte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall abwarten, dann die Bundestagswahl 2017. Und nun soll die Überarbeitung verzögert werden, bis Anfang 2019 die Ergebnisse der „Kohlekommission“ vorliegen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch eine neue Energiestrategie verabschieden wird“, sagte Schinowsky: „In etwa einem Jahr sind in Brandenburg Landtagswahlen – das ist kaum mehr zu schaffen. Das planlose Festhalten an der Braunkohle ist ein Hemmschuh für die Energiepolitik des Landes. Seit Jahren wird nur noch vertagt und verzögert.“
>> ENERGIESTRATEGIE 2030 - Katalog der strategischen Maßnahmen (16.07.2018, pdf-Datei)