(Nr. 82) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Ankündigung des deutschen Versicherungskonzerns Allianz SE, ab sofort auf die Einzelversicherung von Kohlekraftwerken und des Kohleabbaus zu verzichten, zum Anlass genommen, die rot-rote Landesregierung an ihre Pläne für eine ethisch einwandfreie Investitionsstrategie bei Mittelzuflüssen in den Versorgungsfonds für Beamte zu erinnern.
Die Umsetzung einer in Reaktion auf einen entsprechenden Antrag der bündnisgrünen Fraktion (Drucksache 6/2728) vom Finanzministerium entworfenen „Richtlinie zur Überwachung und Ausschluss von Anlagen des Versorgungsfonds" wurde aufgrund des Widerstands des Wirtschaftsministeriums bislang nicht in Kraft gesetzt. Sie sah vor, sich bei den Investitionskriterien an den Maßgaben für den Pensionsfonds Norwegens zu orientieren. Danach sollen Kapitalanlagen in Bergbauunternehmen und Stromerzeuger unterbleiben, wenn diese Unternehmen 30 Prozent oder mehr ihrer Geschäfte oder Einnahmen aus dem Geschäft mit Kohle generieren.
„Mit ihrer Entscheidung, sich von Kohleinvestitionen zu verabschieden, betritt die Allianz kein Neuland, sondern folgt Vorreitern wie beispielsweise der amerikanischen Rockefeller-Stiftung, dem niederländischen Pensionsfonds PFZW und Städten wie Berlin und Stuttgart. Die Allianz kommt damit auch dem Druck zahlreicher Kundinnen und Kunden nach, die ihre Versicherungsprämien nicht in Kohleinvestitionen angelegt sehen wollen. Der sich hier abzeichnende Trend zeigt, dass die Energiewende und die Notwendigkeit zur Investition in CO2-freie Technologien bei vielen Entscheidern in der Wirtschaft längst selbstverständlich geworden ist, wohingehen viele vermeintlich wirtschaftsnahe Politiker dieser Entwicklung noch Steine in den Weg legen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL.
„Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen. Das Thema wurde auf unser Betreiben fünf Mal im Haushaltsausschuss diskutiert, doch der Finanzminister hat aufgrund des Widerstands des Wirtschaftsministers immer noch nicht gehandelt. Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass Rücklagen des Landes - wenn überhaupt nötig - nur in Aktienfonds fließen, bei denen nicht in die fossile Energiegewinnung investiert wird."
>> Richtlinie zur Überwachung und Ausschluss von Anlagen des Versorgungsfonds (pdf-Datei)