(Nr. 99) Zu den heute vorgestellten Reformplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU durch Agrar-Kommissar Phil Hogan, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Eine Reform der EU-Agrarförderung ist seit langem überfällig, denn von den bestehenden Verteilungsmechanismen profitieren derzeit vor allem agroindustrielle Großbetriebe und Hedgefonds. Für diese spielen Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit ihres Handelns keine besondere Rolle. Doch die heute vorgelegten Pläne für eine EU-Agrarreform greifen viel zu kurz und führen durch finanzielle Einschränkungen bei der Ausstattung der 2. Säule sogar zu enormen Rückschritten für eine nachaltige Landwirtschaftspolitik. Dem massiven Verlust der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften wird weiter nicht Rechnung getragen.
Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer, der 2. Säule der Agrarförderung, setzt die Kommission den Rotstift an, diese sollen um 25 Prozent gekürzt werden. Das ist für Brandenburg besonders dramatisch. Denn gerade aus diesen Mitteln werden das Brandenburger Kulturlandschaftsprogramm, Verbesserungen in der Tierhaltung und die Umstellung auf Ökolandwirtschaft gefördert.
Derzeit werden die EU-Agrar-Fördermittel der 1. Säule mit der Gießkanne verteilt, wobei wirtschaftlich starke Unternehmen mit großen Flächen den Löwenanteil erhalten. Um das Problem zu veranschaulichen, genügt ein Blick auf die jüngsten Zahlen zu den Mittel-Empfängern in Brandenburg: Hier erhalten die 30 größten Einzel-Empfänger, das sind 0,5 Prozent der Betriebe, allein 20 Prozent der gesamten Direktzahlungen. Die größten Profiteure der Direktzahlungen sind Industrieunternehmen wie die Steinhoff Holding und andere außerlandwirtschaftliche Investoren, die in Brandenburg viele Landwirtschaftsbetriebe übernommen haben. So verstärkt die bisherige EU-Förderpolitik das Landgrabbing.
Ein Lichtblick ist daher allein die geplante Deckelung der Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe auf Beträge zwischen 60.000 und 100.000 Euro. Schon der letzte Reformvorschlag von 2013 sah die Kappung der Direktzahlungen vor, um die Zahlungen auf bäuerliche und regional verankerte Betriebe zu beschränken. Er wurde jedoch damals von den Fürsprechern der Agrarindustrie, zu denen die ostdeutschen Landwirtschaftsminister zählten, zunichte gemacht. Auch dieses Mal haben Minister Vogelsänger und der Brandenburger Bauernverband zum Halali gegen die notwendige Deckelung geblasen. Es bleibt daher abzuwarten, ob dem Vorschlag dieses Mal ein anderes Schicksal beschieden ist.
Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel: Weg von pauschalen und teuren Direktzahlungen, von denen vor allem die großformatige Investorenlandwirtschaft profitiert, hin zu einer verbesserten Ausstattung der 2. Säule für eine verstärkte Förderung einer naturverträglichen, bäuerlichen Landwirtschaft. Zugleich brauchen wir einen drastischen Abbau von Bürokratie, damit die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe in den ländlichen Regionen wieder die Chance bekommen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.
Wir hoffen, dass es dem Europäischen Parlament gelingt, in den weiteren Beratungen hier noch Veränderungen zu erreichen.“