(Nr. 214) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel:
„Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Ausgabenpolitik der Landesregierung. Nicht nur, dass die Landesregierung unerwartete Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung vom Mai 2018 im Doppelhaushalt 2019/20 komplett ausgegeben will. Der Rechnungshofbericht macht deutlich, dass die Finanzplanung auf waghalsigen Annahmen beruht: So müssten die Steuereinnahmen bis 2022 um 23,7 % steigen, das Niedrigzinsniveau dauerhaft bestehen bleiben und zudem Globale Minderausgaben in Höhe von 818,2 Millionen Euro erwirtschaftet werden.
Darüber hinaus greift die Landesregierung auch noch tief in die schnell schrumpfenden Rücklagen. Zusammen genommen wird sich diese nicht nachhaltige Haushaltspolitik für die nächste Landesregierung als schwere finanzielle Bürde erweisen. Ihr rollt Rot-Rot schon einmal schwere Steine in den Weg.“
Weiterführende Informationen
>> Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs (pdf-Datei)
Jahresbericht 2018
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