(Nr. 42) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY sagte zu der heutigen Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“ in Weißwasser (Sachsen):
„Mit Blick auf die große Herausforderung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels in der Lausitz sollte die Zeit der warmen Worte eigentlich längst vorüber sein. Diese Erkenntnis scheint bei den zuständigen Regierenden jedoch noch nicht angekommen zu sein. Wenn die Vertreter des Bundes wie auch die Länder Sachsen und Brandenburg nicht ansatzweise bereit sind, den Kohleausstieg in den Blick zu nehmen, steht die Bewältigung des Strukturwandels auf tönernen Füssen: Ohne Fahrplan für einen Kohleausstieg gibt es weder für die Menschen in der Lausitz noch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das: Thema verfehlt.
Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, den staatlichen Bergbausanierer LMBV als zukünftigen Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz zu ernennen, hätte durchaus Potential für eine intensive Debatte. Doch Kretschmer vermied jegliche Konkretisierung dieser Ankündigung; auch von der LMBV gab es hierzu keine Informationen in Weißwasser. Das zeugt leider nicht von einer wohldurchdachten Herangehensweise an die Strukturwandel-Gestaltung.
Das Mantra der Staats- und Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg, man müsse alle Menschen mitnehmen, ist gut und richtig. Derzeit gibt es jedoch noch keinerlei Hinweise dazu, wie das konkret umgesetzt werden soll und wer wo wirklich mitreden darf. Und wie der demnächst startende Leitbildprozess, bei dem alle Menschen und Organisationen in der Region einbezogen werden sollen, funktionieren kann, blieb ebenfalls offen.“
Bereits im Jahr 2016 legte die Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der die Studie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie einen Katalog vor, wie der Strukturwandel angegangen werden könnte. Die Gutachter empfahlen unter anderem einen Strategie- und Leitbildprozess unter intensiver öffentlicher Beteiligung für die Lausitz, aus dem – unter Einbeziehung weiterer wissenschaftlicher Expertise – ein Konzept zur Gestaltung des Strukturwandels abgeleitet werden sollte. Die Umsetzungsphase sollte nach einem Ideenwettbewerb mit Modellprojekten gestartet werden. Nun – zwei Jahre später – beginnen langsam auch die Regierungen in Dresden und Potsdam, diesen Prozess in den Blick zu nehmen.