(Nr. 14) Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent für die Wasserkunden.
Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree. Der Rest stammt aus diffusen Einträgen durch ehemalige DDR-Tagebaue.
„Ich gehe davon aus, dass die heutige Auskunft von Minister Vogelsänger Bestand hat“, sagte HEIDE SCHINOWSKY: „Anständig wäre es allerdings, wenn er seinen Meinungsumschwung auch den Frankfurter Wasserkunden erläuterte.“
Wie genau Brandenburg Sulfat eindämmen will, bleibt indes weiter im Nebulösen, kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. In den morgigen Sulfatgesprächen mit den Ländern Berlin und Sachsen soll eine Sulfatprognose ergebnisoffen zur Diskussion gestellt werden, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) mit. Fachkreise werden dann über die `Ergreifung von Maßnahmen´ beraten. Welche das sein könnten, darüber schwieg der Wirtschaftsminister.
Die bündnisgrüne Fraktion fordert von der Landesregierung, dem Bergbaubetreiber Auflagen zu machen: „Es muss das Verursacherprinzip gelten. Der Bergbaubetreiber muss für Kosten der Wasserreinigung aufkommen. Es wäre ein Unding, wenn der tschechische Braunkohlegrubenbetreiber mit Billigung der rot-roten Landesregierung weiterhin seine Profite einfahren könnte, während Berliner und Brandenburger Wasserkunden zur Kasse gebeten werden“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Die Landesregierung könne in den wasserrechtlichen Erlaubnissen für die aktiven Tagebaue Welzow und Jänschwälde Grenzwerte für Sulfat setzen.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kritisierte die Untätigkeit des Bundes: „Es ist ein Skandal, dass sich der bundeseigene Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) davor drückt, einen fairen Kostenanteil zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zu übernehmen, damit der Sulfatgrenzwert der Trinkwasserverordnung weiterhin eingehalten werden kann. Dem dürfen die politischen Gremien nicht weiter zusehen. Die Frage der Kostenübernahme muss nun schnellstens auf die Tagesordnung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (StuBA) und der sogenannten Sulfatgespräche der Berliner und Brandenburger Staatssekretäre.“
Korrektur:
In einer früheren Version dieser Pressemitteilung hieß es fälschlicherweise "...warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Cent pro Liter für die Wasserkunden". Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.