(Nr. 121) Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau“ erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.
„Es scheint so, als ob der Landesregierung inzwischen auch leise Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Braunkohle kommen. Dass nun vom Bergbaubetreiber ein Finanzkonzept abverlangt wird, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Renaturierung der Tagebaue finanziell abgesichert wird. Dafür müssen endlich Sicherheitsleistungen angeordnet werden. Das lässt das Bundesbergerecht ausdrücklich zu“, sagte Heide Schinowsky.
Folgekosten des Braunkohlebergbaus müssten unabhängig ermittelt, Rücklagen aus den jeweiligen Unternehmen gesichert und diese insolvenzfest, beispielsweise in einen öffentlichen Fonds überführt werden. Belastet würde das Unternehmen durch diese Schritte nicht, denn die Mittel müssen ohnehin vorgehalten werden. Der Unterschied bestehe allein darin, dass diese Mittel bei der Beauflagung von Sicherheitsleistungen auch nach einer Insolvenz zur Verfügung stünden. Im Fall des Rückzugs der umstrittenen tschechischen Kohleigner EPH (Energetický a průmyslový holding) als Mutterkonzern der LEAG aus der Lausitz müsste ohne Sicherheitsleistung der Steuerzahler für die Renaturierung aufkommen.
„Warum die rot-rote Landesregierung es zulässt, dass Profite aus der Lausitzer Kohle zu den ausländischen Kohle-Eignern transferiert werden, während noch nicht einmal die Wiederherstellung der Tagebauflächen abgesichert ist, ist unerklärlich“, kritisierte Schinowsky. „Wenn man sich vor den Augen führt, dass für die Mammutaufgabe Strukturwandel bundesweit nur 1,5 Milliarden zu Verfügung stehen sollen, würden die zur Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Renaturierung allein der Lausitz zugute kommen und hier noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen“, sagte Schinowsky.
Hintergrund
Im April 2018 hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) den Zulassungsbescheid für die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaues Welzow-Süd erteilt. Darin heißt es: „In den Stellungnahmen wurde die Forderung erhoben, eine Sicherheitsleistung festzulegen bzw. die Rückstellungen für die ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung abzusichern. (…) Der Antragstellerin wurde daher mit der NB 14 aufgegeben, dem LBGR mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes ein entsprechendes Konzept zur finanziellen Absicherung vorzulegen“.
>> Antwort Minister Gerber „Sicherheitsleistung für den Tagebau Welzow“ (pdf-Datei)