(Nr. 149) Mit scharfer Kritik reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), eine gravierende Einschränkung beim Ausbau der Windenergie über eine Bundesratsinitiative erreichen zu wollen. „Mit der Umsetzung des Woidke-Vorstoßes würden Kommunen auf einen Schlag mit der sehr komplexen Windplanung komplett alleine gelassen werden“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
Woidke kündigte auf dem Ostdeutschen Energieforum in Leipzig an, über eine Bundesratsinitiative das Bundesbaugesetz ändern zu wollen. Seit über 20 Jahren haben Windräder außerhalb kommunaler Bebauungspläne eine privilegierte Zulässigkeit. Würde dieses Privileg entfallen, müsste die Planungsarbeit für neue Windanlagen im Außenbereich komplett von den einzelnen Gemeinden geschultert werden.
Der Vorschlag beinhaltet zugleich eine Geringschätzung der jahrelangen Arbeit der regionalen Planungsgemeinschaften; deren Windplanung wäre damit auf einen Schlag obsolet. „Der Ausbau der Windenergie würde damit auf einen Schlag ausgebremst“, mahnte Schinowsky, und auch die Wind-Ausbaupläne der Energiestrategie 2030 der Landesregierung wären nicht mehr erreichbar. „Auch tausende Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien wären hiervon bedroht“.
Pikant daran ist zudem, dass hiermit ein erst kurz vor der Sommerpause mit der Mehrheit von SPD, Linken und Bündnisgrünen verabschiedeter Landtagsbeschluss konterkariert würde: Verbunden mit dem klaren Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Windenenergie wurde hierin u. a. die Einrichtung einer Servicestelle „Wind“ beschlossen. „Das ist der richtige Weg. Kommunen sollten dabei unterstützt werden, ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten beim Ausbau der Windenergie zu nutzen, anstatt sie damit alleine im Regen stehen zu lassen“, sagte Schinowsky.