Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel hat Ministerpräsident Dietmar Woidke anlässlich dessen Jahresbilanz vorgeworfen, bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Brandenburgs zu sehr beim Bund um Hilfe zu rufen und die Eigenverantwortung der Landesregierung hintanzustellen. „Ja, die brandenburgische Wirtschaft braucht einen technologischen Schub. Doch wer trug in den letzten 28 Jahren die Verantwortung für die Entwicklung hierzulande? Es war die Partei Dr. Woidkes, die SPD“, sagte er.
„Die Äußerungen Woidkes zu seiner Jahresbilanz drängen zudem den Eindruck auf, dass unser Ministerpräsident einem veralteten planwirtschaftlichem Denken verhaftet ist“, sagte Axel Vogel. „Dax-Konzerne können nicht dazu verpflichtet werden, ihren Sitz nach Brandenburg zu verlegen. Sie gehen dorthin, wo sie das günstigste Umfeld finden. Es ist Aufgabe der Politik – das heißt auch Dr. Woidkes Aufgabe - hier für möglichst gute Rahmenbedingungen zu sorgen.“
„Auch Woidkes Analyse für die weiterhin niedrigere Wirtschaftskraft im Osten greift viel zu kurz. Die schlechteren Ausgangsbedingungen der Ostwirtschaft kurz nach der Wende sind nicht allein Folgen der nach dem Krieg erfolgten Reparationsleistungen, sondern vor allem das Ergebnis der sozialistischen Planwirtschaft und des Umstands, dass die Betriebe zu DDR-Zeiten auf Verschleiß gefahren worden sind“, sagte er. „Skurril wird es, wenn Woidke auf den Marshall-Plan verweist: Dieser hatte in heutige Währung umgerechnet und inflationsbereinigt ein Volumen von ungefähr 109 Milliarden Euro – und das für ganz Westeuropa. Dagegen betrugen die einigungsbedingten Transferleistungen für Ostdeutschland bis heute netto allein rund 900 Milliarden Euro.*
Unsere Landesregierung ist es zur Gewohnheit geworden, ständig nach neuen Mitteln der Bundesregierung zu rufen. Das ist legitim, wenn es darum geht, den Bundesanteil an der Bewältigung der Mammutaufgabe Strukturwandel in Folge des Braunkohleausstiegs einzufordern. Doch ist der Strukturwandel im gesamten Bundesland Brandenburg nicht allein Bundesaufgabe. Wie Ministerpräsident Woidke jedoch seinen Gestaltungsspielraum als Brandenburger Regierungschef zu nutzen und Gelder für den Strukturwandel sinnvoll einzusetzen gedenkt, war und ist weithin unklar. Dr. Woidke ist hierzu immer auffällig schweigsam gewesen. Gute Politik besteht aber gerade darin, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Für die Wirtschaft heißt das beispielsweise Innovationen und den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Praxis zu fördern und eine moderne Infrastruktur bereit zu stellen.
Eines dürfte zudem auch klar sein: Entschädigungszahlungen an die LEAG für einen schnellen Braunkohleausstieg oder zusätzliche Sanierungskosten zu Lasten der Staatskasse wegen unzureichender Rückstellungen der Kohlekonzerne zählen sicherlich nicht als sinnvolle Investitionen in den Strukturwandel in der Lausitz.
Mit seiner Forderung, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 hinauszuzögern, zeigt der Ministerpräsident, dass er unverändert nicht fähig oder willens ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wenn wir unsere Zivilisation erhalten wollen, müssen wir den weltweiten CO2-Ausstoß schnell und massiv reduzieren – das hat die Klimakonferenz in Katowice erneut gezeigt. Der Kohleausstieg ist ein Schlüssel dazu.“
* Quelle: IWH, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, inflationsbereinigt