(Nr. 90) Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. „Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.
Axel Vogel wies darauf hin, dass der 17. Juni bewusst als symbolischer Termin für die Abschlusstagung ausgewählt wurde. „Heute erinnert man sich an den 17. Juni 1953 nur noch als Arbeiteraufstand in den großen Städten. Man darf aber nicht vergessen, dass kurz zuvor bereits die ersten massiven Proteste auf den Dörfern gegen Zwangskollektivierungen und Erhöhung des Abgabesolls begannen. In mehr als 300 Dörfern kam es in der Woche um den 17.Juni zu Widerstandshandlungen, so z. B. in Jessen im damaligen Bezirk Cottbus. Mit den Nachwirkungen der zentralistischen Ausrichtung der DDR-Politik habe man es auch auf den Dörfern heute immer noch zu tun. „Deshalb muss der ländliche Raum endlich als Schwerpunkt- und Querschnittsaufgabe verstanden werden. Dazu braucht es eine Neuausrichtung innerhalb der Landesregierung mit einer Stabsstelle und einem starken Ministerium für ländliche Räume“, forderte der Fraktionsvorsitzende. An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.
„Ohne klare Ansprechpartner im politischen Potsdam wird es nicht klappen“, sagte Benjamin Raschke (MdL), bündnisgrüner Vertreter der Fraktion in der Enquete-Kommission. Er ermutigte die Teilnehmer selbst die Stimme zu erheben: „Wir brauchen ihre und eure Unterstützung aus dem ländlichen Raum. Alleine werden wir es in Potsdam schwer haben“, sagte der Grünenpolitiker vor den anwesenden Bürgermeistern, Kommunal- und Verbandsvertretern, Amtsdirektoren, Wissenschaftlern und weiteren interessierten Teilnehmern. Raschke wies darauf hin, dass die Anmeldezahlen zum Abschlussempfang den „Rahmen“ gesprengt haben. Entgegen der üblichen Planung musste mit dem Plenarsaal der größte Raum im Landtag genutzt werden, damit auch alle Teilnehmer zuhören und mitdiskutieren konnten.
Raschke sagte: „Grundsätzlich muss man festhalten, dass überschuldete Kommunen fast alle im ländlichen Raum anzufinden sind. Dass zeigt, wir haben ein strukturelles Defizit. Auch muss durch eine Umschichtung der Finanzierung Besserung geschaffen werden“. Eine jüngst von Wirtschaftsökonomen aufgeworfene Debatte zur Umsiedlung des ländlichen Raumes in Richtung der Städte lehnen die Bündnisgrünen ab. „Das ist mehr als weltfremd und widerspricht dem, was die Kommission in den letzten vier Jahren in Brandenburg erfahren hat“, sagte Raschke.
Zum Herunterladen
>> Abschlussbericht der Enquete-Kommission 6/1 (pdf-Datei)
>> Entschließungsantrag der Fraktionen Grüne, SPD und DIE LINKE (pdf-Datei)
>> Flyer: Eine Vision für morgen, Ländliche Räume in Brandenburg im Jahr 2040 (pdf-Datei)
>> Präsentation: Danielzyk „Zukunft der ländlichen Regionen zwischen Stadt und Land“ (pdf-Datei)
>> Fraktionszeitung zum Thema Ländliche Räume: Es lebe das Dorf! lesen (pdf-Datei)