Entwurf für Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur liegt vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft stoppen und Bodenspekulation bekämpfen und hat zu diesem Zweck ein Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur erarbeitet. Dieses Gesetz soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unmittelbar nach der Landtagswahl in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, ortsansässige Bauern und Existenzgründungen in der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken.
Obwohl (2016) die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar Fläche verfügt, werden 70 Prozent aller Agrarflächen in Brandenburg von Großbetrieben mit mehr als 500 ha bewirtschaftet. Hierbei handelt es sich vorwiegend um juristische Personen, insbesondere um GmbH. Deren Geschäftsanteile können veräußert und erworben werden, ohne dass es einer gesonderten Umschreibung des Grundbesitzes bedarf. Aufgrund dieser großflächigen Agrarstrukturen und Unternehmensformen ist die Brandenburger Landwirtschaft besonders anfällig für Spekulationen auf dem Bodenmarkt.
Der mittelbare Erwerb von landwirtschaftlichem Boden durch den Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Betrieben unterliegt bisher nicht dem Grundstücksverkehrsrecht und ist zudem weitestgehend von der Grundsteuer befreit. Dadurch wachsen in Brandenburg Holdingsstrukturen in den Händen außerlandwirtschaftlicher Investoren mit einem enormen Flächenzugriff. Diese entziehen aufgrund ihrer Wirtschaftsweise und Gewinnabführungen an die Zentrale den ländlichen Regionen Wertschöpfung und Steuerkraft.
Die bündnisgrüne Fraktion schlägt deshalb neue bodenmarktpolitische Instrumente vor, um die noch verbliebenen regional verankerten Agrarstrukturen zu sichern und zu verbessern. Diese orientieren sich an den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik. Im Kern sind dies eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben sowie die rechtliche Stärkung ortsansässiger Landwirte bei Verkauf und Verpachtung von Agrarland. Zudem fordert die Fraktion die Gründung einer gemeinnützigen landeseigenen Siedlungsgesellschaft. Diese soll auch für längere Zeit Boden bevorraten und Land verpachten dürfen, um die bestehenden Agrarstrukturen zu sichern und durch eine breitere Streuung des Eigentums an Grund und Boden in den Händen von Landwirten zu verbessern. Fast alle Bundesländer nutzen eigene gemeinnützige Landgesellschaften für eine aktive Bodenmarktpolitik.
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke sagte: „Auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zeigt die Uhr bereits 5 nach 12. Die Preise für Ackerland sind in den letzten zehn Jahren um das Fünffache gestiegen. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt funktioniert nicht mehr. Unsere Bauern müssen von dem leben, was sie auf ihren Flächen erwirtschaften. Im Preiskampf um Äcker und Wiesen haben sie aber keine Chance gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren und Bodenspekulanten.
Ein Agrarstrukturgesetz ist zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der Landwirtschaft zu stoppen. Vor allem liegt es in der Kompetenz des Landes, hier aktiv zu werden.“
Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel sagte: „Das Thünen-Institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei hat mit seinen Untersuchungen eindrucksvoll belegt, dass der Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft an Investoren bereits in vollem Gange ist, weil das gültige Bodenrecht ins Leere läuft. Deshalb müssen wir dieses Recht modernisieren, mit der Föderalismusreform von 2006 hat das Land für das landwirtschaftliche Bodenrecht die Zuständigkeit erhalten. Dieses Recht wollen wir jetzt nutzen. Wir wollen einen Bodenmarkt, auf dem ortsansässige Bauern und Existenzgründer wieder eine faire Chance bekommen.“
Die Fraktion diskutiert den Gesetzentwurf am 12.8. in einem öffentlichen Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft und landwirtschaftlicher Verbände im Brandenburger Landtag.
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