(Nr. 14) Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt“ erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) wollten damit einen soliden und nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – eines der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindern. Das Prinzip des „Innovationsprojekts“ beruht Steinbach zufolge auf dem Aufheizen von Salzen in einer Carnot-Batterie. Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung nach und nach wegfallen.
Auf eine dringliche Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Heide Schinowsky musste Wirtschaftsminister Jörg Steinbach in der heutigen Plenarsitzung eingestehen, dass diese Technologie bislang noch nirgendwo im großtechnischen Maßstab erprobt worden ist. Auch mit dem Kraftwerksbetreiber LEAG habe man noch nicht gesprochen und es sei unklar, ob die tschechische Kohleholding die Technologie überhaupt einsetzen wolle. Der Kohlekommission hatten die SPD-Politiker in der Nacht von Freitag zu Samstag eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus dem Kraftwerk um 90 Prozent durch die Technik versprochen.
In der Plenarsitzung ruderte Wirtschaftsminister Steinbach heute zurück. Ob es durch die Technologie zu der angekündigten Reduzierung kommen könne, müsse man sehen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt plane, zunächst ein Institut zur Erforschung der Technologie zu errichten, erklärte der Wirtschaftsminister. Nach den von der Kohlekommission vorgeschlagenen Revisionsklauseln könne man im Jahr 2026 sehen, ob die Technologie ihren Zweck erfülle. Wenn dies nicht der Fall sei, könne man nachsteuern und versuchen, die CO2-Reduzierung mittels dieser Technologie bis 2029 zu schaffen, sagte Steinbach. Auch über die Auswirkungen auf die Umwelt und über die Deponierung ausgedienter Salze konnte der Minister keine Auskunft geben.
„Während für NRW die Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten vereinbart wurden, will sich die SPD in Brandenburg mit einer nicht erprobten Technologie aus der Affäre ziehen und versucht so, sich über den Wahltag zu retten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Die Zeche haben nicht nur die Tagebaubetroffenen zu tragen, die Ministerpräsident Woidke seit 2014 auf gepackten Koffern sitzen lässt, sondern auch die Beschäftigten in der Braunkohle. Der Schlingerkurs schadet der Lausitz, weil niemand Planungssicherheit hat.
Niemand kann heute mit Gewissheit sagen, ob Woidkes `Wunderwaffe´ gegen die Klimakrise hält, was ihre Fürsprecher sich von ihr erhoffen. Davon die Erreichung von Deutschlands Klimazielen abhängig zu machen, ist unseriös und weckt falsche Erwartungen. Ob diese Technologie im großen Maßstab einen Beitrag zur CO2-Reduktion beitragen könnte, ist völlig ungeklärt“, sagte Schinowsky.