(Nr. 78) Brandenburgs Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen sind tendenziell unterfinanziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Benjamin Raschke hervor. Demnach liegen alle 97 kreisangehörigen Kommunen Brandenburgs mit einem Haushaltssicherungskonzept im „weiteren Metropolenraum“, also nicht im Berliner Umland. Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume unserer Fraktion, sagte dazu: „Die im Juni 2018 beschlossene Anhebung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird die Lage der besonders betroffenen Städte und Gemeinden nur unzureichend verbessern. Es reicht nicht aus, zusätzliches Geld ins System zu stecken. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf dem Land muss ganz neu justiert werden.“
Der Investitionszuschuss als Kompensation für die 2020 endgültig wegfallenden Solidarpaktmittel muss als fester Bestandteil im kommunalen Finanzausgleich verankert werden. Zugleich soll der Soziallastenausgleich weiterentwickelt werden. Dies könne beispielsweise ein weniger an reinen Einwohnerzahlen und Gemeindegrößen und stärker am tatsächlichen Bedarf orientierter Verteilungsschlüssel sein, sagte Raschke. Vorbilder aus anderen Bundesländern lägen vor. Auch einen Flächenfaktor im Finanzausgleich müsse man diskutieren.
„Wenn wir an der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden keine grundlegenden Änderungen vornehmen, dürften sich die finanziellen Probleme dieser Kommunen weiter verschärfen“, sagte Benjamin Raschke.