(Nr. 76) Der Landestierschutzbeauftragte hat heute seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Dazu sagt Benjamin Raschke, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie umfangreich das Aufgabenspektrum des Tierschutzbeauftragten ist. Er hat zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Tierschutzthemen durchgeführt, viele Ställe besucht und ist inzwischen gut vernetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass die rein beratende Funktion des Tierschutzbeauftragten ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit gestattet. Wir hatten von vornherein mehr Unabhängigkeit und mehr Personal für den Tierschutzbeauftragten gefordert. Die Wirksamkeit seiner Arbeit wäre mit einer größeren Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Frage größer.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Tierschutzbeauftragte in der nächsten Legislaturperiode gestärkt wird.“
Benjamin Raschke stellte zudem die Aussage von Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig in Frage, wonach die Kontrollen in Tierhaltungsanlagen angeblich gut funktionieren würden. „Immer wieder erreichen mich Berichte, dass Betriebe im Grunde häufiger kontrolliert werden müssten, die Veterinärämter der Landkreise dazu aber personell nicht in der Lage seien. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um mehr über Gründe, Häufigkeit und personelle Situation bei Tierschutzkontrollen zu erfahren.“