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Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

(Nr. 29) Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher, hat sich angesichts der neuen Bertelsmann-Studie zum mittel- bis langfristigen Rückgang des Bevölkerungsanteils im erwerbsfähigen Alter dafür ausgesprochen, bürokratische Hürden für integrationswillige Geflüchtete vor Aufnahme einer Arbeit bzw. eines Ausbildungsplatzes zu senken. Sie sprach sich unter anderem für einen erleichterten Zugang zur sogenannten Ausbildungsduldung (3+2-Regelung) aus. Demnach kann ein Flüchtling, der einen Ausbildungsvertrag in Deutschland nachweisen kann, die Ausbildung absolvieren und auch dann eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. „Es sollten aber auch darüber hinaus Möglichkeiten des `Spurwechsels´ aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration geschaffen werden“, sagte Ursula Nonnemacher.

„Geflüchteten den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist aus ethischen wie aus pragmatischen Gründen geboten. Es geht nicht an, Menschen im Asylverfahren über Jahre zur Untätigkeit zu verdammen. Die Aufnahme einer Arbeit ist ein wichtiger Schritt zur Integration.

Zudem liegt es in unserem ökonomischen Interesse, nicht nur Arbeitsmigranten, sondern auch Geflüchteten, die sich bei uns für einen Beruf qualifizieren, beziehungsweise eine Arbeit aufnehmen möchten, dies auch zu ermöglichen. Schon heute leiden zahlreiche Branchen unter dem Fachkräftemangel. Die Autoren der Bertelsmann-Stiftung haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft, Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden. Zugleich häufen sich Berichte von Arbeitgebern über gut integrierte Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen.

Die Bertelsmann-Studie verdeutlicht, dass Deutschland endlich ein wirksames Einwanderungsgesetz braucht. Zudem sollten Regelungen, die es Geflüchteten erlauben, eine Ausbildung in Deutschland aufzunehmen oder hier zu arbeiten, ausgeweitet und unnötige bürokratische Hinternisse beseitigt werden.“ Es gelte hierbei auch auzuloten, inwieweit dies landespolitisch möglich ist.

Nach der Studie der Bertelsmann-Stiftung wird Deutschlands Wirtschaft zunehmend auf Zuwanderer angewiesen sein. Um den demografisch bedingten Rückgang von aus Deutschland stammenden Beschäftigten auszugleichen, müssen demnach mittel- bis langfristig jedes Jahr 260.000 Arbeitnehmer nach Deutschland einwandern. Weil auch die anderen EU-Staaten von einem demografischen Schrumpfungsprozess betroffen sind, müsste davon ein großer Teil aus Nicht-EU-Staaten kommen.

Weiterführende Informationen

>> Studie: Deutscher Arbeitsmarkt auf außereuropäische Zuwanderung angewiesen