(Nr. 66) Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden. An der Klausur nahmen die jeweiligen Fraktionsvorstände - Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte und Christian Meyer aus Niedersachsen und Ursula Nonnemacher und Axel Vogel aus Brandenburg - sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Brandenburger Fraktion, Benjamin Raschke, teil. Es ging dort unter anderem um Tierhaltung, Gleichstellung, Hochwasserschutz, Wasserqualität und innere Sicherheit.
„Brandenburg ist mit seinem neuen Paritätsgesetz, wonach ab 2020 die Wahllisten der Parteien immer abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sein müssen, bundesweit Vorreiter. Wir sind damit der Gleichstellung von Frauen in der Politik einen großen Schritt näher gekommen“, sagte die brandenburgische Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. „Die Verabschiedung des Gesetzes im Brandenburger Landtag Ende Januar geht auf unsere bündnisgrüne Initiative zurück und hat in anderen Bundesländern und auf Bundesebene Forderungen nach eigenen Paritätsgesetzen befeuert. Heute haben wir uns mit unseren niedersächsischen Kolleginnen und –kollegen über unsere Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess unterhalten.“
Die niedersächsische bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Anja Piel, sagte hierzu: „Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschheit, aber weder auf Kommunal- oder Landesebene, noch in der Regierung sind sie in Niedersachsen oder Brandenburg angemessen vertreten. Es greift zu kurz, allein auf einen gesellschaftlichen Wandel zu hoffen oder weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern.“ Sie begrüßt daher sehr das kürzlich in Brandenburg verabschiedete Paritätsgesetz. „Dieses Gesetz bietet eine echte Chance für mehr Gleichstellung und gleiche Wahlchancen von Frauen und Männern. Das ist ein großartiger Erfolg der Grünen in Brandenburg“, so Anja Piel. Auch in Niedersachsen bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Wahlrechts, sodass die Grüne Landtagsfraktion dort den Vorschlag einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung eines Paritätsgesetzes vorgelegt hat.
„Niedersachsen ist uns durch die bündnisgrüne Regierungsbeteiligung von 2013 bis 2017 beim Thema Tierhaltung nicht nur zeitlich voraus“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Brandenburger Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke. „In Brandenburg gab es zwar ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Massentierhaltung. Im Zuge des Volksbegehrens beschlossene Maßnahmen kommen bei uns aber nicht richtig voran und werden teilweise ausgebremst. Niedersachsen hat gezeigt, dass politischer Wille entscheidend ist. Während unsere Landesregierung sich sträubt, wurde dort Schluss gemacht mit dem Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen. Und gleichzeitig der Weg frei geräumt für Alternativen wie dem unbürokratischen Einsatz mobiler Hühnerställe“
Die niedersächsische bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Anja Piel, ergänzte: „In Niedersachsen haben wir mit grüner Regierungsbeteiligung den Ausbau der industriellen Massentierhaltung wirksam gestoppt und die bessere Haltung von Tieren gefördert. Seitdem sinkt die Tierzahl in Niedersachsen, außerdem haben viele Tiere deutlich mehr Platz“. Unter einem grünen Landwirtschaftsminister sei Niedersachsen Vorreiter gewesen beim Verbot vom Abschneiden der Schnäbel von Enten und Legehennen. Zudem sei mittlerweile die Mehrheit der Legehennen in Niedersachsen in Freiland- und nicht mehr in Käfighaltung. „Dank der grünen Agrarwende und der verdoppelten Bioförderung kommt mittlerweile jedes zweite Bio-Ei und jeder zweite Bio-Apfel aus Niedersachsen“, freut sich Anja Piel. Ein großer Erfolg für mehr Tierschutz in den Ställen sei auch die Einführung der Ringelschwanzprämie und die Förderung des Ausstiegs aus dem tierquälerischen Kastenstand bei Sauen gewesen.
Auch die erfolgreiche Rückdeichung an der Elbe bei Burg Lenzen sei nicht nur ein Meilenstein für die Natur, sondern auch ein wichtiger Beitrag für den Hochwasserschutz, stellten die Grünen-Politiker*innen aus Niedersachsen und Brandenburg nach einem Ortstermin fest. Statt weiterer Flussvertiefungen müsse der Elbe durch Rückdeichungen mehr Raum gegeben werden, um die Hochwassersituation wirksam zu entspannen.