(Nr. 62) Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Minister Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen
Beim Umgang mit den Dürrehilfen für Bauern hat Brandenburg nach Meinung des Bundesagrarministeriums nicht korrekt gehandelt. Gelder, die der Bund für 2018 zugesagt hatte, sollen in Brandenburg nach 2019 verschoben und die Dürrehilfe, als außerplanmäßige Ausgabe deklariert, erst jetzt an die Landwirte ausgezahlt werden. Eine entsprechende Information des Haushaltsausschusses ist nach Angaben aus dem MdF in Vorbereitung.
AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt dazu wie folgt Stellung: „Kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird. Ich befürchte, dass die erneute Unfähigkeit des Hauses Vogelsänger Fördermittel rechtzeitig auszugeben, dieses Mal nicht ohne finanziellen Schaden für das Land von Statten gehen wird.“
Die Programmabwicklung für Fördermittel im MLUL müsse neu organisiert werden, so Vogel weiter. Ein Teil der dem MLUL für 2019 zusätzlich bewilligten Stellen könnten hierfür herangezogen werden.