(Nr. 2) Zum heute vorgelegten Beratungsbericht des Landesrechnungshofes zum Gerichtsvollzieherwesen in Brandenburg nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel wie folgt Stellung:
„Wir begrüßen die Vorlage des Sonderberichts des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Gerichtsvollzieherwesens in Brandenburg ausdrücklich. Der Landesrechnungshof macht mit der Vorlage dieses Berichts erneut seine unverzichtbare Rolle als unparteiische Kontrollinstanz deutlich. Der Bericht greift Missstände auf, die unsere Fraktion schon im September 2016 dazu veranlasst hatten, im Landtag grundlegende Verbesserungen im Gerichtsvollzieherdienst zu fordern.
Die heutigen Ansprüche an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher einerseits, Ausbildung und Vergütung andererseits fallen viel zu weit auseinander. Dabei haben sie die höchst verantwortungsvolle hoheitliche Aufgabe, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen und mit viel Geschick den Rechtsfrieden unter den Betroffenen zu sichern.
Wir wollen daher die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Brandenburg auf ein Bachelorstudium umstellen. Damit würde eine der wachsenden Komplexität des Berufsbildes angemessene Ausbildung sichergestellt und zugleich eine bessere Bezahlung zwingend erfolgen müssen. Nur so wird man in der Zukunft noch genügend geeignete Bewerber motivieren können, denn derzeit ist der Beruf des Gerichtsvollziehers alles andere als attraktiv.
Da sich die Gerichtsvollzieher aus ihren eigenen Gebühren finanzieren, ginge die dringend erforderliche Qualitätsverbesserung, wenn überhaupt, dann nur begrenzt zulasten des Landeshaushaltes.
Auch der vom Rechnungshof thematisierte hohe Zeitverzug bei Vollstreckungsaufträgen und spezifische Probleme, wie das, Ansprüche gegenüber gewaltbereiten `Reichsbürgern´ durchzusetzen, müssen nun erneut im Landesparlament diskutiert und endlich die notwendigen Schlüsse gezogen werden.“