Nachhaltigeres, einfacheres und schnelleres Bauen ist eine Grundbedingung für die erfolgreiche Entwicklung des Landes, sei es im Bereich Wohnraum, Klimaschutz oder Mobilfunkabdeckung. Deshalb passen wir die Brandenburger Bauordnung den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen an modernes, effizientes und nachhaltiges Bauen an. Heute wurden dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) die entsprechenden Anträge der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Brandenburger Bauordnung zugeleitet. Der AIL wird hierüber am 10.12.2020 beraten. Abschließend wird der Landtag in seiner Dezembersitzung final über die Modernisierung der Brandenburger Bauordnung debattieren und diese verabschieden. Hierzu erklären die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:
Ludwig Scheetz: „Bauen wird in Brandenburg schneller, einfacher und nachhaltiger. Dafür ändern wir die Brandenburger Bauordnung. Künftig können auch Meisterbetriebe bestimmte Bauvorlagen einreichen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, freistehende Gebäude mit einer Grundfläche bis 100 m² realisieren zu können. Damit erkennen wir ihre Fähigkeiten ausdrücklich an und erweitern ihr Betätigungsfeld. Die Landesregierung muss in Abstimmung mit den zuständigen Kammern klären, wie Meisterbetriebe ihre Berechtigung erhalten. Ich bin mir sicher, dass mit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Erweiterung der Akteure Bauen in Brandenburg verlässlicher wird. Bauherren werden mit weniger Zeitverzug ihre Pläne realisieren können. Mit der Einführung der Typengenehmigung erleichtern wir das serielle und modulare Bauen, was insbesondere den Mietwohnungsbau beschleunigen wird. Bauen in Brandenburg wird künftig allen mehr Freude machen.“
Nicole Walter-Mundt: „Bauen in Brandenburg soll künftig an die Geschwindigkeiten unserer Zeit angepasst werden. Mit einer fiktiven Baugenehmigung wird es künftig möglich, schneller und einfacher zu bauen. Hierfür wird anders als bisher eine Frist für Baugenehmigungen beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingefügt, damit Bauherrinnen und Bauherren Planungssicherheit bei Ihren Bauvorhaben erhalten. Für eine bessere Funknetzabdeckung sollen ab Januar höhere Funkmasten genehmigungsfrei und temporäre mobile Funkmasten länger aufgestellt bleiben können. Wir geben darüber hinaus den Handwerksmeistern mehr Verantwortung, indem wir die Möglichkeiten zur kleinen Bauvorlage nochmals erweitern. Zukünftig können auch Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererfachs kleine Einfamilienhäuser mit bis zu 100 Quadratmeter Grundfläche als Bauvorlageberechtigte einreichen. Damit unterstützen wir gezielt die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bilden.“
Ricarda Budke: „Das Bauen in Brandenburg wird mit unseren Änderungen nachhaltiger werden: Mit der neuen Bauordnung reagieren wir ganz konkret auf die Klimakrise. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht viele Verbesserungen im Bereich Bauen mit Holz vor. Holz bindet CO2. Damit sind der Bau von und das Wohnen in Holzhäusern gelebter Klimaschutz. Außerdem machen wir deutliche Schritte in Richtung nachhaltiger Verkehr: Mit unseren Änderungsanträgen schaffen wir zahlreiche Möglichkeiten für Kommunen und Bauprojekte, statt auf Parkplätze auf Fahrradabstellmöglichkeiten und Mobilitätsmanagementmaßnahmen zu setzen.“