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Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

Hierzu erklären Petra Budke und Benjamin Raschke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich. Seine fachliche Kompetenz und jahrzehntelange Erfahrung sprechen für sich. Mit seiner Biografie, seinen ihm eigenen, scharfen Blick und seiner klaren Positionierung auch in schwierigen Fragen wäre er in unseren Augen eine echte Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht."